Antikorruptionsvolksbegehren – SPÖ-Leichtfried: Österreichs Abstieg im Korruptionsranking ist „eine Schande“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Antikorruptionsvolksbegehren – SPÖ-Leichtfried: Österreichs Abstieg im Korruptionsranking ist „eine Schande“

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SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried betonte am Mittwoch im Nationalrat seinen Dank an die Initiator*innen des Antikorruptionsvolksbegehrens: „Korruption ist Gift für die Demokratie. Auch das Volksbegehren hat ein Bewusstsein dafür geschaffen, was das türkise System in den letzten fünf Jahren angerichtet hat. Die Menschen haben den Eindruck, dass man mit Geld mehr erreichen kann als mit der Stimme bei Wahlen, dass bei Posten nur die Partei und nicht die Qualifikation zählt“, so Leichtfried. Es sei eine „wahre Schande“, dass Österreich beim Korruptionsindex sogar weiter abgestiegen ist. Aber nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ sei „um nichts besser“, verwies Leichtfried etwa auf die FPÖ-Korruptionsskandale in Graz. ****

So habe der FPÖ-Klubdirektor in Graz 500.000 Euro „verblitzt“. Auch Ex-Vizebürgermeister Eustacchio soll Geld veruntreut haben – mit Barabhebungen von mehreren 100.000 Euro, jährlich bis zu 60.000 Euro als „Verfügungsmittel“ und dazu noch extra Spesen- und Bewirtungsgeld. „Ist das Ihre Ansicht von Moral?“, fragt Leichtfried Richtung FPÖ. ÖVP und FPÖ seien beides korrupte Parteien „und damit muss in diesem Land endlich Schluss ein“. Leichtfried bekräftigte sein Angebot an die Grünen: „Befreien Sie sich aus der Koalition mit der ÖVP. Und dann werden wir in der Zeit des freien Spiels der Kräfte im Parlament mehr Antikorruptionsgesetzgebung zustande bringen, als Sie es mit der ÖVP je würden.“ (Schluss) ah/lp

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