NEOS: Regierung muss bei Korruptionsbekämpfung endlich Meter machen

„Entgegen jeder Evidenz und während Österreich Jahr für Jahr im Korruptionsindex weiter abstürzt, feiert sich die Bundesregierung für die angeblich schärfsten Antikorruptionsbestimmungen der Welt“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak anlässlich des Antikorruptionsbegehrens, das heute im Nationalrat debattiert wird. „Das ist schlicht Realitätsverweigerung. Es gibt immer noch keinen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, immer noch zu wenig Ressourcen für die Antikorruptionsbehörden und immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Auch Inseratenkorruption ist nach wie vor möglich.“  

Die Regierung würde den Menschen Sand in die Augen streuen und versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Korruption nun unmöglich sei, so Scherak. „Dabei hilft das Antikorruptionsstrafrecht auch jetzt noch immer nicht, um zu verhindern, was auf Ibiza passiert ist.“ 

Die Frustration der 300.000 Unterzeichner:innen des Antikorruptionsvolksbegehrens sei daher mehr als verständlich, sagt Scherak: „Wir rutschen im Korruptionswahrnehmungsindex immer weiter ab, aber anstatt endlich den Wasserschaden zu beheben und die Reformen umzusetzen, die längst auf dem Tisch liegen, beschmeißen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schmutz und Vorwürfen, wer in den vergangenen Jahrzehnten wann am korruptesten gewesen ist.“ Man höre immer nur, was nicht funktioniere, wer wo bremse. Scherak: „Das interessiert die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht. Sie fordern völlig zurecht, dass stattdessen endlich einfach die Reformen für transparente und saubere Politik umgesetzt werden. Schließlich entsteht ihnen durch die fehlende Transparenz und die Korruption Jahr für Jahr ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 15 Milliarden Euro. Wir fordern die anderen Parteien daher dringend auf, ihren schönen Versprechungen endlich auch Taten folgen zu lassen und unserem Antikorruptionspaket zuzustimmen.“