Korruptionsindex: Initiative Saubere Hände vergibt heuer Auszeichnung “Goldenes Schmieröl“ an die österreichische Regierung

Wien (OTS) – Die Initiative Saubere Hände verleiht dieses Jahr der Regierung das “Goldene Schmieröl” für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs. Die Regierung versprach wiederholt, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen, dennoch wird sie zunehmend korrupter wahrgenommen, wie der Corruption Perception Index der Organisation Transparency International (CPI) heute zeigt. Österreich verliert weiter Punkte und fällt aus den Top 20. Zu beachten ist, dass der Index von heute die Eindrücke vom ersten Quartal 2022 in Österreich zeigt. Das heißt, die Geschehnisse rund um die türkise Partei, Hausdurchsuchungen, Inseraten- und Umfrageaffäre und vieles mehr, sind erst jetzt eingerechnet.

“Es war fast zu erwarten, dass Österreich dieses Jahr einiges an Punkten verlieren wird, dass wir aber aus den Top 20 fliegen, ist alarmierend. Bereits letztes Jahr erhielt die Regierung von uns das “Silberne Schmieröl”. Doch statt Korruption entschieden zu bekämpfen, wird die Regierung als noch korrupter als im Vorjahr wahrgenommen. Daher hat sie sich heuer – traurigerweise – das “Goldene Schmieröl” verdient”, sagt Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich. “Die Regierung hätte schon viel früher und schneller die Bekämpfung der Korruption in Österreich angehen müssen. Korruption schadet uns allen, sie ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Doch auch der wirtschaftliche Schaden ist enorm, letztes Jahr wurde er auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Das sind circa vier Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Im Vergleich: Gut fünf Prozent umfasst unser Bildungsbudget.”

Neben Österreich reihen sich jetzt die Seychellen, Taiwan oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Keine gute Gesellschaft für die Alpenrepublik. Der Korruptionswahrnehmungsindex untersucht in 180 Ländern den Grad der dort wahrgenommenen Korruption. Dabei fügt Transparency International verschiedene Datenquellen von Organisationen zusammen, wie zum Beispiel Expert:innen-Befragungen, und veröffentlicht die Ergebnisse als Länder-Ranking. Untersuchungsgegenstände sind etwa die Erfolgsrate der Korruptionsbekämpfung, Vorfälle von Amtsmissbrauch sowie dessen strafrechtliche Verfolgung. Transparency International (TI) warnt davor, dass die Diskussion nur auf das Fehlverhalten von Einzelnen gelenkt wurde und ob etwas strafrechtlich relevant wäre. Es braucht dringend effektivere Maßnahmen zur ganzheitlichen Korruptionsbekämpfung. Bisher gesetzte Maßnahmen werden von TI als unzureichend eingeschätzt.
„Schwarz-grün muss die verbleibende Regierungszeit nutzen und Korruption entschlossen bekämpfen: So braucht es beispielsweise dringend ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des Amtsgeheimnis beinhalten muss. Das heutige Ergebnis sollte Motivation genug dafür sein”, so Bittner abschließend.