Nationalrat – SPÖ-Leichtfried: Regulierung der Energiepreise und Gaspreisdeckel würden Inflation senken

Für Eingriffe in das Merit-Order-System, anhand dessen der Strompreis gebildet wird, und die Einführung eines Gaspreisdeckels nach deutschem Vorbild plädierte SPÖ-Vizeklubchef und -Europasprecher Jörg Leichtfried am Dienstag im Nationalrat in der SPÖ-Europastunde zum Thema leistbare Energie. Der europäische Energiemarkt sei seit einiger Zeit aus dem Ruder gelaufen, aber anstatt diesen zu regulieren, habe die österreichische Regierung Markteingriffe auf EU-Ebene sogar blockiert. Auch der Höchstpreis für Gas, der auf EU-Ebene nun festgesetzt wurde, sei nur ein erster Schritt, werde aber aufgrund der hohen Obergrenze Spekulation nicht verhindern können, fürchtet der SPÖ-Europasprecher. Es brauche deshalb auch einen Gaspreisdeckel wie in Deutschland und wie ihn die SPÖ schon lange fordert. ****

Durch diesen Gaspreisdeckel sei es Deutschland gelungen, die Inflation um zwei Prozentpunkte zu senken, sagt Leichtfried. Auch bei der Regulierung des Strommarktes „haben andere Länder gezeigt, dass es geht: Spanien, Portugal, Frankreich haben die Energiepreise längst reguliert, und das Ergebnis lässt sich sehen. Diese Länder haben heute Inflationsraten die teilweise nicht mal halb so hoch sind wie jene von Österreich – daran könnten sich ÖVP und Grüne ein Beispiel nehmen.“

In Österreich hingegen werden die Energiepreise weiter hoch bleiben. Die Regierung wolle dies jetzt mit einem Energiekostenzuschuss für die Unternehmen lösen, der allerdings erst in einigen Monaten zur Auszahlung kommt. „Manche Unternehmen werden in Insolvenz gehen müssen, andere werden ihre Preise erhöhen. Und wenn das Geld kommt, werden die Preise nicht sinken. Es wird wie bei den Corona-Hilfen sein: Manche Unternehmen bekommen zu wenig oder nichts, einige zu viel“, warnte Leichtfried.

Die türkis-grüne Regierung sei leider nicht lernfähig: „Warum schauen Sie nicht nach Deutschland, wo die Inflation um zwei Prozentpunkte gesenkt wurde“, so der SPÖ-Abgeordnete Richtung Regierung. „Jetzt sind die Spekulanten, die Konzerne und Millionäre die Gewinner – Verlierer sind die Millionen Menschen in Österreich. Wir wollen aber eine Politik für die Millionen Menschen, nicht für die Millionäre.“ (Schluss) ah/lp