SPÖ-Leichtfried: Regierung gefährdet Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze

Laut aktuellen Medienberichten plant die Europäische Kommission, EU-weit gemeinsam frisches Geld aufzunehmen, um verstärkt in die Dekarbonisierung der Industrie zu investieren und damit notwendige Schritte gegen den Klimawandel zu setzen. „Sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer Sicht wäre dies absolut sinnvoll und notwendig, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Die SPÖ hat beim unlängst stattgefundenen Themenrat eben solche Schritte zu einer ökologischen Transformation im Sinne einer neuen Wirtschafts- und Industriepolitik gefordert und eine entsprechende Resolution beschlossen. Es geht darum, dem Klimawandel aktiv zu begegnen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Wenn dies eine gemeinsame Anstrengung aller EU-Staaten wird, wären die Maßnahmen gegen den Klimawandel noch wirksamer und wir könnten wirtschaftlich noch stärker reüssieren. Doch die österreichische Bunderegierung stellt sich gegen diese Pläne, wie ein Brief einiger EU-Staaten inklusive Österreich an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zeigt“, erläutert der stv. SPÖ-Klubvorsitzende und EU-Sprecher Jörg Leichtfried eine aktuelle Reuters-Meldung. ****

„Mit ihrem verantwortungslosen ‚Nein‘ zu einer nachhaltigen Transformation von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft gefährden ÖVP und Grüne – wieder einmal – Wirtschaft und Arbeitsplätze und behindern den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel. Es ist das nächste Kapitel, wo ÖVP und Grüne in ihrer Regierungspolitik versagen und unserem Landes und den Bürgerinnen und Bürgern damit Schaden zufügen. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel, damit das Österreich der Zukunft ein nachhaltiger, wettbewerbsfähiger Sozialstaat bleibt und auch auf europäischer Ebene die entsprechenden Initiativen hierfür unterstützt werden“, so der SPÖ-Klubvize abschließend.   

Service: Zum Reuters-Artikel geht es hier: https://tinyurl.com/5442pr82 

(Schluss) sr/ls