SPÖ-Muigg: Grenzzäune sind keine Lösung!

Anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens wird in Stockholm über das Thema Migration beraten. Innenminister Karner hat zu diesem Anlass erneut den Vorschlag von Kanzler Nehammer eingebracht, 2 Milliarden Euro für den Bau eines Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei bereitzustellen. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg kommentiert: „Die Ideen, die von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner über den Bau eines EU-finanzierten Grenzzauns an der bulgarischen Außengrenze geäußert werden, sind höchst fraglich. Insbesondere, weil sie in keiner Weise eine Lösung für die aktuellen Herausforderungen in der EU, wie die gerechte Verteilung von Migrant*innen, liefern. Gleichzeitig ist eine Abweisung von Asylsuchenden an den EU-Grenzen, ohne ihnen die Möglichkeit auf die Stellung eines Asylantrags und ein rechtsstaatliches Verfahren zu geben, illegal und verstößt gegen Europäisches Recht. Auch ohne Grenzzäune in Bulgarien gibt es bereits ausreichend Grundrechtsverstöße an den EU-Außengrenzen zu verzeichnen, denen sich die EU-Innenminister*innen dringend widmen sollten – denn Grenzen sind kein rechtsfreier Raum!“ ****

Muigg fügt hinzu: „Ich bin sehr froh darüber, dass die EU-Kommission besonnen reagiert und nicht auf solche wahnwitzigen Vorschläge eingeht und daher auch keine EU-Steuergelder für etwaige Grenzzäune ausgeben möchte. Denn was wir eigentlich brauchen, ist ein funktionierendes europäisches Asylsystem, das von allen EU-Mitgliedsstaaten implementiert wird – auch Ungarn. Es ist schade, dass die österreichische Regierung sich nicht aktiv an der Ausarbeitung eines solchen Asylsystems beteiligt und stattdessen mit menschenrechtswidrigen Ideen um sich wirft.“ (Schluss) lp