FPÖ – Nepp/Krauss: Politik mit Herz statt asozialer Abzocke à la Rot-Pink

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, warf im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag zum Thema „Politik mit Herz – Valorisierungsgesetz abschaffen!“ der rot-pinken Stadtregierung Scheinheiligkeit vor. „Die NEOS haben sich in der Stadtregierung aufgegeben und stimmen für eigene Vorteile gegen ihre früheren Forderung nach Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Diese automatische Gebührenerhöhung, mit der sich die Stadt Wien ein Körberlgeld einstreift, um Budgetlöcher zu stopfen, gehört weg.“

„Der ‚Gipfel der Herzlosigkeit‘ ist, dass Bürgermeister Ludwig trotz eines Jahresgehaltes von 276.000 Euro seine Politikergehaltserhöhung von rund 14.000 Euro pro Jahr selbst einstreift. Ich werde meine gesetzlich vorgesehen Erhöhung selbstverständlich spenden und fordere SPÖ und NEOS auf, sich dem anzuschließen“, so Nepp weiter. 

„Die Teuerung ist mittlerweile in jedem Lebensbereich spürbar“, ergänzte der FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Mit Unverständnis reagierte der Freiheitliche auf die politische Schizophrenie, die sich innerhalb der SPÖ breit macht. Gestern noch hat Parteichefin Rendi-Wagner bei einer Sondersitzung im Parlament eine Miet- sowie Steuersenkung verlangt, während Bürgermeister Ludwig beinahe monatlich die Gebühren in Wien erhöht. „2,50 Euro für eine Stunde Parken, sieben Euro für eine Tageskarte im Freibad, 92 Prozent mehr bei Fernwärme und über 5 Prozent Erhöhung bei Kanal, Wasser und Müll – das ist eine rote Abzocke, die unredlich und inakzeptabel ist“, sagte Krauss.

Im Gegenzug dazu gibt es jährlich hundert Millionen Euro für Integrationsvereine und die Versorgung von Asylwerbern oder Asylberechtigten. Krauss forderte, dass das Geld endlich wieder bei den Wienern ankommt und nicht länger für illegale Zuwanderer verwendet wird.