Nationalrat – Rendi-Wagner drängt auf Anti-Teuerungspaket, um Inflation zu bremsen und Leben leistbar zu machen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Nationalrat – Rendi-Wagner drängt auf Anti-Teuerungspaket, um Inflation zu bremsen und Leben leistbar zu machen

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In der von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, auf ein umfassendes Anti-Teuerungspaket gedrängt, um das Leben leistbar zu machen. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Frage der Teuerung nach wie vor ein großes Problem für Menschen und Unternehmen in Österreich ist“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass schon jetzt im Jänner viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. „Die Einmalzahlungen, Boni und Zuschüsse der Regierung haben die Steuerzahler*innen viel Geld gekostet, dadurch wurden aber die Preise nicht gesenkt und die Inflation nicht gedämpft“, so Rendi-Wagner, die Druck für preissenkende Maßnahmen macht: Mit einem Gaspreisdeckel können die Energiekosten für Haushalte und Betriebe gesenkt werden, die Richtwert- und Kategoriemieten sollen bis 2025 eingefroren und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt werden. Außerdem spricht sich die SPÖ-Chefin für das Aussetzen der CO2-Steuer sowie die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission, die Preiskontrollen durchführen soll, aus. „Krisenzeiten müssen wir alle als Herausforderung und Auftrag sehen, die soziale Sicherheit und den Wohlstand für alle in Österreich zu schützen“, so Rendi-Wagner, die an die Regierung appellierte, auf die SPÖ zuzugehen, um gemeinsam Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. ****

Die Teuerung ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr und wird uns auch 2023 begleiten, wenn nicht gegengesteuert wird. Dabei gehe es, wie Rendi-Wagner betonte, schon lange nicht mehr nur um Energiekosten, sondern auch um die enorm gestiegenen Kosten für den täglichen Einkauf und die Mieten. „Es ist wichtig, diese Lebenssituationen offen anzusprechen“, sagte Rendi-Wagner mit Verweis auf eine Pensionistin aus Oberösterreich, die sich mit ihrer Pension von 1.200 Euro die monatliche Gasrechnung in Höhe von 923 Euro unmöglich leisten kann.

„Andere europäische Länder haben vorgezeigt, dass die Teuerung mit klugen und mutigen Maßnahmen nach unten gedrückt werden kann“, sagte Rendi-Wagner. So habe Spanien neben einer Mietpreisbremse schon vor Monaten einen Strom- und Gaspreisdeckel eingeführt und jüngst die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. Spanien, wo die Inflation im Dezember bei 5,6 Prozent lag, „zeigt, was man gegen den Preisanstieg tun kann“, so Rendi-Wagner, die auch in Österreich einen Gaspreisdeckel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel fordert.

Weiters betonte Rendi-Wagner, dass immer mehr Menschen große Schwierigkeiten haben, die laufenden Wohnkosten zu decken. Dass am 1. April für viele Menschen die nächste Mieterhöhung um 8,6 Prozent bevorsteht, dürfe nicht hingenommen werden. Die SPÖ spricht sich bereits seit Monaten dafür aus, die Kategorie- und Richtwertmieten vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln.

Ungerechtigkeiten müssen auch im Pensionssystem dringend beseitigt werden. So führe die Aliquotierung dazu, dass Pensionist*innen im Laufe ihrer gesamten Pensionszeit zehntausende Euro weggenommen werden, so Rendi-Wagner, die an den Sozialminister appellierte, sich mit den Vertreter*innen der Pensionist*innen zusammenzusetzen und dieses Problem zu lösen. (Schluss) ls/bj

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