NEOS zu NPO-Fonds: Kanzler muss Machtwort sprechen und Rückzahlungen garantieren
„Es ist ein Armutszeugnis, nicht nur, dass sich die Tiroler Jungbauern unrechtmäßig an Corona-Hilfsgeldern bedient haben, sondern auch, dass sie ihr Fehlverhalten nicht einsehen und das Geld nicht sofort zurückgeben“, ärgert sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Bis 17. Jänner hätten die Rücküberweisungen der Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt 800.000 Euro erfolgen müssen. Laut Medienberichten haben jedoch 21 Tiroler Jungbauern-Vereine dies bisher nicht getan.
„Wenn die Tiroler Jungbauernschaft nur einen Funken Anstand hat, muss das unrechtmäßig geholte Geld sofort zurückgegeben werden“, fordert Hoyos. Er sieht auch den Bundeskanzler Nehammer in der Pflicht: „Nehammer muss ein Machtwort sprechen. Es wird höchste Zeit, dass die ÖVP Österreich nicht mehr als Selbstbedienungsladen missbraucht – rund um die Uhr geöffnet für sie und ihresgleichen.“
Auch die ÖVP und ÖVP-nahe Vereine hätten sich an die Regeln zu halten, so Hoyos. Wenn schon nicht der eigene Anstand gereicht habe, die Corona-Hilfen proaktiv zurückzuzahlen, so müssten die Jungbauern-Vereine spätestens nach Bekanntwerden des Skandals Einsicht zeigen: „Wer sich unrechtmäßig Steuergeld in die Tasche steckt, muss dieses widerspruchslos zurückgeben. Hier gibt es keine Ausreden.“
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