SPÖ-Deutsch zu Regierungsklausur: Türkis-Grün geht auch in neuem Jahr große Herausforderungen nicht an | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Deutsch zu Regierungsklausur: Türkis-Grün geht auch in neuem Jahr große Herausforderungen nicht an

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Zur Regierungsklausur hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fest, dass die türkis-grüne Koalition „nicht bereit ist, ihren Winterschlaf zu beenden und weiterhin vernünftige und lösungsorientierte Sachpolitik blockiert. ÖVP und Grüne agieren vollkommen planlos und schaden dem Land und den Leuten“, so Deutsch. Aktuelle Medienberichte zur Klausur in Mauerbach, dem Ort des ergebnislosen Sommerministerrats, verdeutlichen, „dass sich die Regierung die Latte für die Regierungsklausur enorm niedrig gelegt hat und die großen Herausforderungen von der Teuerung über die Bildung und die Energiewende bis hin zur Gesundheitsversorgung auch im neuen Jahr nicht angehen wird“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „ÖVP und Grüne haben das Land in die Sackgasse geführt. Die SPÖ hat mit dem 5-Punkte-Aktionsprogramm für 2023 die richtigen Lösungen vorgelegt, um die Krise zu überwinden und Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen. Es ist höchste Zeit für die Wende!“, so Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Regierung hat trotz Rekordinflation keinen einzigen Preis gesenkt, die lange angekündigte Arbeitsmarktreform ist gescheitert, das Klimaschutzgesetz noch immer ausständig und bei so wichtigen Themen wie dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Stärkung des Gesundheitssystems herrscht Stillstand“, sagt Deutsch, der betont, dass die SPÖ dem türkis-grünen Scheitern und Versagen ein umfassendes Aktionsprogramm entgegensetzt. „Die Teuerung muss gestoppt, die Preise endlich gesenkt werden“, betont Deutsch, der sich für das sofortige Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen nationalen Gaspreisdeckel sowie das Einfrieren der Mieten bis 2025 ausspricht. Außerdem soll eine sozialpartnerschaftlich beschickte Anti-Teuerungskommission eingerichtet werden, die Preiskontrollen durchführt.

Um die Energiewende sozial verträglich zu schaffen, Innovation zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern, drängt die SPÖ auf einen mit 20 Mrd. Euro dotierten Energiewendefonds. Dieser soll öffentliche Investitionen steuern und strategische Beteiligungen eingehen. Zur Stärkung des Gesundheitssystems müssen u.a. die Studien- und Ausbildungsplätze für Ärzt*innen und Pflegekräfte verdoppelt, Primärversorgungseinheiten ausgebaut und der Pflegeberuf aufgewertet werden. Für eine starke Bildung müssen dringend 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungslätze und 180.000 zusätzliche Ganztagsschul-Plätze geschaffen werden. Und in der Asyl- und Migrationspolitik braucht es Allianzen mit anderen EU-Staaten, um Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen zu ermöglichen und irreguläre Migration zu verhindern.

„Diese fünf Punkte müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden, damit es mit Österreich wieder aufwärts geht und die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft schauen können“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj

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