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SPÖ-Muchitsch: „Es braucht eine Anti-Teuerungskommission, die Regierung und Konzernen auf die Finger schaut“

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SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist überzeugt, dass es eine Anti-Teuerungskommission braucht. Während etwa in Deutschland, Frankreich und Spanien die preissenkenden und daher inflationsdämpfenden Maßnahmen der nationalen Regierungen schon Früchte tragen würden (in jedem der Länder liegt die Inflationsrate nun deutlich unter 10 Prozent) werde die österreichische Bevölkerung von der Bundesregierung hierzulande nach wie vor einer zweistelligen Inflationsrate ausgesetzt. Eine Anti-Teuerungskommission soll – ähnlich wie zur Einführung des Euro – unangemessene Preissteigerungen verhindern. Muchitsch: „Im Unterschied zu heute, braucht es eine Anti-Teuerungskommission mit Zähnen, die der Regierung und den Konzernen auf die Finger schaut.“ ****

Konkret soll die Kommission folgende Aufgaben und Rechte haben:

  • Durchführung von Preiskontrollen und Sanktionierung von Verstößen
  • Veranlassung von Betriebsprüfungen
  • Beschwerden aus der Bevölkerung untersuchen
  • Maßnahmen zur Senkung der Teuerung vorschlagen

Muchitsch abschließend: „Andere Länder haben Regierungen, die die Inflation an der Wurzel bekämpfen, Österreich leider nicht. An einer Anti-Teuerungskommission führt daher kein Weg vorbei.“ (Schluss)lk/up

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