SPÖ-Deutsch: „Türkis-grüne Regierung macht den Menschen das Leben im neuen Jahr noch schwerer“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Deutsch: „Türkis-grüne Regierung macht den Menschen das Leben im neuen Jahr noch schwerer“

0 105

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung, die den Menschen das Leben im neuen Jahr noch schwerer macht. „Statt überfällige Maßnahmen zur Senkung der Preise zu beschließen und die Menschen nachhaltig zu entlasten, tritt die türkis-grüne Regierung eine Belastungslawine los, die Haushalte und Betriebe im neuen Jahr überrollt“, so Deutsch, der die „soziale Kälte der türkis-grünen Regierung“ scharf kritisiert. „Während die SPD-geführte deutsche Bundesregierung durch einen Gaspreisdeckel die Inflation bekämpft und die Erhöhung der CO2-Steuer aussetzt, tut die österreichische Bundesregierung das Gegenteil: ÖVP und Grüne heizen mit der Erhöhung der CO2-Steuer die Teuerung weiter an. Diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung schadet dem Land und den Leuten“, so Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Nehammer und Kogler haben es sich in ihrem Elfenbeinturm gemütlich gemacht und jeden Bezug zur Realität verloren. Die Regierung muss die von ihr losgetretene Belastungslawine stoppen und sofort den von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umsetzen, um die Kosten für Wärme, Gas und Strom zu senken“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Kosten fürs Wohnen explodieren, Lebensmittel sind für viele Menschen zum Luxus geworden und die Angst vor der nächsten Gasrechnung sorgt in immer mehr Haushalten für schlaflose Nächte“, so Deutsch, der betont, dass die Inflation an der Wurzel bekämpft werden muss. Die SPÖ wird darum im neuen Jahr weiter Druck für niedrigere Steuern auf Arbeit, das Aussetzen der CO2-Steuer, das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten und das Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel machen.

Als „verteilungspolitisch fatales Signal“ bezeichnet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Senkung der Körperschaftssteuer mit 1. Jänner 2023. „Auf der einen Seite ziehen ÖVP und Grüne den Menschen das Geld aus der Tasche, auf der anderen Seite verteilen sie Steuerzuckerl in Milliardenhöhe an türkise Großspender“, so Deutsch, der betont, dass „damit keine Investitionsanreize gesetzt werden, sondern die Schieflage im Steuersystem deutlich vergrößert wird“. Schon jetzt werden 80 Prozent des Steueraufkommens von Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen geleistet. „Die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich in Österreich ist pures Gift für den sozialen Zusammenhalt im Land. Nicht die Großkonzerne müssen entlastet werden, sondern die Arbeitnehmer*innen“, so Deutsch. 

„2022 war für die türkis-grüne Regierung ein Jahr des Scheiterns und Versagens“, sagt Deutsch, der auf eine aktuelle Umfrage verweist, wonach zwei Drittel der Menschen Österreich für ein ungerechtes Land halten. Während die Regierung hilflos durch die Krise taumelt, hat die SPÖ die richtigen Lösungen vorgelegt, um die Teuerung zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und für Gerechtigkeit zu sorgen. „Es ist höchste Zeit für Neuwahlen. Österreich braucht eine Regierung mit Herz und Sachverstand, damit sozial gerechte Politik wieder möglich ist und es mit Österreich wieder bergauf geht!“, so Deutsch. (Schluss) ls/mb 

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ Pressedienst

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.