SPÖ-Leichtfried: „Türkis-Grün tatenlos bei Mietpreisexplosion, 1,5 Millionen Mieter*innen werden ignoriert“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigt sich wenig überrascht davon, dass die Regierung jeden guten Vorschlag, der von der SPÖ kommt, prinzipiell ablehnt. Wie der Tageszeitung „Der Standard“ zu entnehmen ist, tun sie dies, ohne den Vorschlag auch nur ein einziges Mal geprüft zu haben. „Inhaltliche Gegenargumente? Fehlanzeige!“, stellt Leichtfried fest. Dieses Regierungs-Nein zum SPÖ-Mietpreisbremsen-Modell reiht sich daher nahtlos in das Versagen der ÖVP/Grünen-Koalition ein, die Teuerung effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Auch, dass die Grünen keine Politik im Sinne der rund 1,5 Millionen Mieterinnen und Mieter betreiben wollen, überrascht längst nicht mehr. Leichtfried an die Regierungsparteien: „Wir wissen, dass Sie mit Ihrer Politik keinen einzigen Preis senken!“ ****

Leichtfried verweist dabei darauf, dass die Regierung weder mit ihren Einzelmaßnahmen noch mit ihrem Budget einen Beitrag leisten würde, die Inflation zu dämpfen. Ein Teil der Maßnahmen führt gar zum gegenteiligen Effekt, nämlich zur weiteren Erhöhung der Teuerung, wie etwa die Einführung der CO2-Steuer. Ganz im Gegensatz dazu bekämpft Deutschland die Teuerung an der Wurzel und führt preissenkende und daher inflationsdämpfende Maßnahmen, wie einen Gaspreisdeckel, ein.

Der SPÖ-Vorschlag einer Mietpreisbremse ist in den Grundzügen schnell erklärt: Die Mieten sollen zunächst bis 2025 eingefroren werden. Danach sollen sich die Erhöhungen am Leitzins der EZB orientieren, nicht mehr am Verbraucherpreisindex (VPI) und mit höchstens zwei Prozent begrenzt werden. Die Koppelung an den VPI führt aktuell nämlich dazu, dass die Mieten zusätzlich zur Teuerung, unter der alle Österreicher*innen ohnehin schon leiden, teilweise massiv erhöht werden. Entsprechende Anträge dazu werden von Seiten der SPÖ beim nächsten Bautenausschuss am 24. Jänner 2023 eingebracht werden. Leichtfried abschließend: „Vielleicht lesen die Damen und Herren von ÖVP und Grünen diese Anträge zumindest einmal, bevor sie wieder einmal einen klugen Vorschlag kategorisch ablehnen.“ (Schluss) lk/lp