SPÖ-Muchitsch: „Pflegebonus muss brutto für netto und an alle Pfleger*innen ausbezahlt werden!“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wiederholt heute, Donnerstag, seine Kritik an der Bundesregierung und deren „Pflegereform“, „die diesen Namen nicht verdient“, sowie den dabei enthaltenen „Pflegebonus“. Denn, so Muchitsch: „Immer wenn die Regierung einen tollen Bonus verspricht, werden am Ende Menschen enttäuscht.“ Dass von Seiten des Gesundheits- und Sozialministers jetzt um Geduld und Verständnis ersucht wird, sei eine echte Zumutung. „Ist ja nicht so, als wäre das Problem nicht schon seit Monaten bekannt. Gelegenheiten, diesen Regierungsmurks zu beheben, hätte es gegeben“, ärgert sich Muchitsch. ****

Wie so oft bleibt es bei bloßen Ankündigungen der Regierung. Erstens versprach die Regierung allen Menschen in der Pflege 2.000 Euro zusätzlich am Konto. Tatsächlich kämen bei den Pfleger*innen nur zwischen 40 und 60 Prozent davon an. Muchitsch: „Statt den versprochenen 2.000 Euro landen gerade einmal zwischen 730 und 1.200 Euro am Konto der Pfleger*innen. Von den insgesamt 570 Millionen Euro, die die Bundesregierung für diesen Pflegebonus ausgibt, fließen rund die Hälfte wieder zurück an den Staat. Das versteht kein Mensch.“

Zweitens würden zahlreiche Personen vom Anspruch auf diesen Pflegebonus ausgeschlossen. „Wieso bekommt die OP-Schwester den Pflegebonus sehr wohl, der oder die OP-Assistent*in aber nicht?“, fragt sich Muchitsch und ergänzt: „Die beiden stehen teilweise Schulter an Schulter im selben Operationssaal!“

Die Lösung, so der SPÖ-Sozialsprecher, könnte einfacher kaum sein. Die Regierung müsse dazu nur ihr eigenes Gesetz anwenden. Denn für 2022 ermöglichte die Regierung allen Dienstgeber*innen, deren Mitarbeiter*innen eine Prämie oder einen Bonus von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszubezahlen. „Dass gerade die Regierung ihr eigenes Gesetz nicht anwendet und unseren Pfleger*innen damit nicht den vollen Pflegebonus von 2.000 Euro gönnt, sondern ihn ohne Not kürzt, ist geradezu absurd.“ Einen entsprechenden SPÖ-Antrag haben die Regierungsfraktionen in der letzten Nationalratssitzung abgelehnt. Weiteres fordert der SPÖ-Sozialsprecher eine Erweiterung des Bezieher*innenkreises, damit auch wirklich alle, die den Pflegebonus verdient haben, diesen auch bekommen. (Schluss) lk/lp