FPÖ – Mayer zu „ETS 2“: Grünes Prestigeprojekt zulasten der Bürger und der verbleibenden Restindustrie in der EU

Statt den offensichtlichen Verlierern dieser Trilogverhandlungen, die europäische Volkspartei und ihr immer noch über den Tisch gezogener Abgeordneter und EP-Verhandlungsleiter Peter Liese, wird einmal mehr der Bürger und die noch verbleibenden Unternehmer die Zeche für "das Laienschauspiel rund um das CO2 zahlen". “Es wird wieder teurer werden. Statt der Ausschöpfung gesetzlich möglicher Mehrwertsteuerreduzierungen, verständigen sich rote, schwarze und grüne Politiker im Rat und im Europäischen Parlament auf das nächste Prestigeprojekt. Auch hier soll mit dem Geld unserer Bürger das Weltklima gerettet werden, der Schmäh bleibt also derselbe“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.

Der gestern reformierte CO2-Zertifikatehandel wird um die für Bürger bereits kostenintensiven Lebensbereiche, wie die bislang verschonten Sektoren Verkehr und Gebäude erweitert, und zudem wird auch der Zertifikatspreis durch das jährliche Verknappen und in Reserve stellen von bislang verfügbaren und kostenlos zugeteilten Zertifikaten künstlich in die Höhe getrieben. Das verursacht vor allem Kosten, die schamlos an den Endkunden weitergegeben werden. “Die Europäische Volkspartei wird nicht müde zu betonen, dass für den Bürger keine Mehrkosten entstehen werden, und bekräftigt damit einmal mehr den Verdacht, dass ihr nicht zu trauen ist, denn es wird genau anders kommen als sie verspricht”, so der steirische Abgeordnete.