Aktuelle Stunde im Nationalrat thematisiert europäische Migrationspolitik, Teuerung und Sanktionen gegen Russland

Unter das Motto "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" haben die Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Aktuelle Stunde gestellt. Im Mittelpunkt der Debatte stand das seitens Österreichs auf EU-Ebene ausgesprochene Veto zur Schengen-Erweiterung sowie die aktuellen Herausforderungen aufgrund der Teuerung.

FPÖ: Sanktionsausstieg einzig nachhaltige Antiteuerungsmaßnahme

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl rechnete in der von seiner Fraktion verlangten Aktuellen Stunde mit der Politik der Bundesregierung ab. Kickl sprach von "den zwei negativen Dauerbrennern Teuerung und Völkerwanderung", mit denen die österreichische Bevölkerung konfrontiert sei. "Hundertausende" müssten "jeden Cent dreimal umdrehen", erfolgreiche Unternehmen müssten zusperren. "Das alles ist das Ergebnis einer gigantischen Teuerungswelle und einer dummen und verantwortungslosen Politik im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine", so der FPÖ-Klubobmann. Der Ausstieg aus den Sanktionen gegenüber Russland sei die einzig nachhaltige Antiteuerungsmaßnahme und führe zudem zu einem rascheren Ende des Krieges. "Verabschieden sie sich von ihrer Kriegstreiberei und schauen sie auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung", so Kickl an Bundeskanzler Karl Nehammer. Auch in der Migrationspolitik habe die Bundesregierung "völlig versagt". Kickl forderte unter anderem einen "Asylstopp", die Einführung von "Ausreisezentren" sowie "Sachleistungen auf niedriger Ebene" anstatt Geldleistungen für Asylwerber:innen.

"Ein Jahr Kanzler Nehammer und Innenminister Karner. Die Einzigen die feiern können sind die kriminellen Schlepperbanden, deren Geschäft blüht wie nie zuvor", beklagte Hannes Amesbauer (FPÖ). Der FPÖ-Mandatar begrüßte zwar das österreichische "Schengen-Veto", es gebe dazu aber ÖVP-interne Kritik und auch die SPÖ sei gespalten. Die FPÖ sei die einzige Partei, die dazu "eine klare Linie" habe. Dem schloss sich sein Parteikollege Axel Kassegger an. Es sei irrelevant, ob Bulgarien oder Rumänien zur Schengenzone kämen, denn das löse das Migrationsproblem nicht. Die Bundesregierung sei "gelähmt vom permanentem Kompromiss", weshalb Kassegger Neuwahlen forderte.

Bundeskanzler Nehammer: Hohe Asylzahlen belegen Versagen des Schengen-Systems

"Der Krieg in Europa, die Teuerung, die Energie- und Migrationskrise stellen uns vor große Herausforderungen", weshalb er erfreut über die Themensetzung der FPÖ sei, betonte der Bundeskanzler. Man habe es sich nicht leicht gemacht, der Schengen-Erweiterung nicht zuzustimmen. Über 100.000 Asylanträge im Jahr 2022, wovon über 75.000 bisher nirgendwo sonst registriert wurden, zeigten jedoch das Versagen des Schengen-Systems sowie des europäischen Asylsystems. Der Bundeskanzler sprach sich für einen funktionierenden Außengrenzschutz sowie für schnellere und effizientere Rückführungen von Asylwerber:innen aus. Derzeit helfe jedoch die EU bei diesen Fragen zu wenig, weshalb man gemeinsam mit Serbien und Ungarn die Initiative ergriffen habe. So sei heute auf polizeilicher Ebene eine Sicherheitskooperation gestartet worden.

"Russland ist in der Ukraine einmarschiert, nicht umgekehrt", hielt Nehammer zu den Sanktionen gegen Russland fest. Der Bundeskanzler sprach von einer "Faktenverdrehung" durch die FPÖ. "Die Wahrheit ist: gebe es keinen Krieg, gebe es keine Sanktionen und keine brutalen Spekulationen im Energiebereich, ohne diesen Krieg gebe es auch kein Leid, Mord, Vergewaltigen und Töten". Die Bundesregierung werde die Menschen in der Krise nicht alleine lassen und nicht die "Angstpropaganda" anderer übernehmen. Nehammer verwies auf die gefüllten Gasspeicher, auf die Maßnahmen gegen die Teuerung sowie auf die Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression, "um den Menschen konstant mehr Geld zur Verfügung zu stellen".

ÖVP: Keine Schengen-Erweiterung vor wirksamen Grenzschutz

"Wir werden einer Schengen-Erweiterung nicht zustimmen, bis ein wirksamer Grenzschutz aufgebaut ist, die Rechtsgrundlagen für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten hergestellt sind und die leichtere Aberkennung des Schutzstatus bei straffälligen Asylwerber:innen sichergestellt sind", betonte Christian Stocker (ÖVP). Gegenüber der FPÖ hielt der ÖVP-Mandatar fest, dass diese in unverantwortlicher Weise mit Emotionen spiele. Die Bundesregierung arbeite "täglich für Wohlstand und Sicherheit in Österreich" und habe viele Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt, wobei die FPÖ keiner einzigen zugestimmt habe. FPÖ-Klubobmann Kickl sei der "personifizierte Geist der Verneinung", so Stocker.

Österreich könne sich keine "offenen Tore" leisten, hielt Ernst Gödl (ÖVP) fest. Wenn das Schengen-System nicht funktioniere, müsse man es nachschärfen. Man stehe jedoch zum Unterscheid zur FPÖ"auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit". Gödl sprach sich zudem gegen eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber:innen aus. Dies sei ein weiterer "Pullfaktor".

SPÖ: Asylthema kann nur europäisch gelöst werden

Die ÖVP trage im Bereich der Migration und Integration seit 20 Jahren die Verantwortung und stelle den Innen- und den Außenminister. Auf viele Ankündigen, seien aber keine Maßnahmen gefolgt, kritisierte Josef Muchitsch (SPÖ). Der Sozialdemorat sprach sich für EU-Maßnahmen zur "Bewältigung der Flüchtlingswelle" unter Einhaltung der Menschenrechte aus. Für Muchitsch trägt die Bundesregierung zudem zur gesellschaftlichen Spaltung in sozialen Fragen bei. Dies sei etwa beim Familienbonus oder bei der Pendlerpauschale der Fall, wo Besserverdienende höhere Beträge bekommen würden.

Reinhold Einwallner (SPÖ) ortete "leere Worthülsen" des Kanzlers. Die Bundesregierung habe auf nationaler und internationaler Ebene versagt, wobei die Hauptverantwortung beim Bundeskanzler und der ÖVP liege. Anstatt der Erarbeitung von Lösungen, stimme man in die rechtspopulistische Argumentation ein, wo Menschen gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt würden. Die Debatte offenbare, dass das Asylthema nur europäisch zu lösen sei. Dazu brauche es einheitliche Verfahren, einen wirksamen EU-Außengrenzschutz sowie eine Verkürzung der Asylverfahren.

Grüne: FPÖ ist der Lobbyist Putins

Die FPÖ mache wieder eine Aktuelle Stunde mit "Ausländern und Sanktionen" und ÖVP und SPÖ würden "auf den Zug aufspringen und mitmachen", kritisierte Grünen-Abgeordneter Michel Reimon (Grüne)in einer emotionalen Wortmeldung. Der einzige Gewinner seien die Freiheitlichen. Wenn man über Sicherheit reden wolle, solle man über die gerade stattgefundenen Festnahmen "rechtsextremer Terrorzellen" sprechen. Dies sei die "wirkliche Sicherheitsbedrohung", dazu verliere aber die FPÖ kein Wort, so Reimon. Die Freiheitlichen seien "der Lobbyist Putins in diesem Haus", der der "größte Teuerungs- und Preistreiber in Europa" sei. Die FPÖ könne nicht über Wohlstand reden, wenn sie gleichzeitig etwa gegen alle Teuerungsausgleiche gestimmt habe.

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sprach von einer "FPÖ-Märchenstunde". "Seit Jahren versucht die FPÖ uns weiszumachen, dass sie die soziale Heimatpartei ist. Stattdessen steht sie für sozialpolitische Einschnitte und arbeitsrechtliche Einschränkungen", so Ernst-Dziedzic. Anstatt an Lösungen zu arbeiten, habe die FPÖ das Interesse, die Probleme im Migrationsbereich zu thematisierten.

NEOS: ÖVP verprellt europäische Partner wegen Landtagswahl

Man sei sich zwar einig, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist, die Lösung des Bundeskanzlers sei jedoch "derselbe dumpfe Populismus und EU-Bashing, den wir von seinem Vorgänger kennen", unterstrich Nikolaus Scherak (NEOS). Schuld sei nicht die EU-Kommission, sondern Nationalstaaten wie Ungarn, die "seit Jahren" eine Reform blockieren würden. Was es brauche sei ein effektiver Außengrenzschutz, europäische Erstaufnahmezentren mit Schnellverfahren, eine Residenzpflicht für Asylwerber:innen sowie raschere Rückführungsabkommen. Rumänien und Bulgarien hätten alle Schengen-Anforderungen erfüllt. "Sie verprellen damit unsere Europäischen Partner für eine Landtagswahl in Niederösterreich", so Scherak in Richtung des Bundeskanzlers.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sprach von "prorussischem und antieuropäischem Populismus der FPÖ. Nur ein geeintes Europa könne gemeinsam Wohlstand aufbauen. Dieser Kurs werde aber von der "ehemaligen staatstragenden und europafreundlichen Partei ÖVP" aus parteipolitischem Kalkül weitergefahren, was der österreichischen Wirtschaft und dem Standort schade. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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