SJ-Stich: „Wahlkampf-Doping der ÖVP muss harte Konsequenzen haben. Neuwahlen jetzt!”

“Dass Prüfer*innen des Rechnungshofes feststellen müssen, dass die ÖVP entgegen ihrer eigenen Angaben die gesetzliche Ausgabenobergrenze für den Wahlkampf 2019 offenbar deutlich überschritten hat, ist ein demokratiepolitischer Skandal erster Güte. Wieder einmal wurden die Menschen in Österreich von der ÖVP belogen und für dumm verkauft. Kanzler Nehammer, der 2019 als Generalsekretär für den Wahlkampf hauptverantwortlich war, ist rücktrittsreif!”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) anlässlich entsprechender Berichte.

Ebenso fordert Stich, dass solche Überschreitungen endlich entsprechende Konsequenzen mit sich ziehen müssen: „Wenn in einem sportlichen Wettbewerb Doping festgestellt wird, wird der betroffene Athlet nachträglich disqualifiziert. Warum sollte dies nicht auch für Parteien gelten, die die geltenden Gesetze missachten und sich dadurch einen politischen wie finanziellen Vorteil in Form von höherer Parteienförderung verschaffen? Es ist höchste Zeit, die Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt sind unumgänglich.”, so Stich abschließend.