Maurer/Disoski/Ernst-Dziedzic: Solidarität mit der feministischen Revolution in Iran

„Am internationalen Tag der Menschenrechte richten wir unsere Aufmerksamkeit einmal mehr auf den Kampf, den die Menschen – vor allem Frauen – in Iran Tag für Tag gegen das Mullah-Regime führen“, sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte. Der Grüne Parlamentsklub empfing bereits Exil-Iraner:innen zum inhaltlichen Austausch über die Situation in Iran im Parlament. „Nun hissen wir als Zeichen der Solidarität die Parole des Protests an der Zentrale des Grünen Parlamentsklubs: ‚Woman Life Freedom‘“, erklärt Maurer.

„Die Menschenrechte sind universal und müssen für jeden Menschen gelten. Was für viele selbstverständlich ist – wie ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt und Unterdrückung – kann von den Menschen in Iran nicht gelebt werden. Wir sprechen unseren tiefen Respekt für den unglaublichen Mut der vielen Protestierenden aus, die gegen die Unterdrückung aufstehen“, sagt Maurer. 

„Diese feministische Revolution reicht von Mädchen, die in der Schule ihr Kopftuch abnehmen, bis hin zu all jenen, die furchtlos auf der Straße demonstrieren und ein Ende der Unterdrückung durch das Mullah-Regime fordern. Wir stehen hinter dem feministischen Kampf in Iran und unterstützen die Exil-Community“, sagt die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski.

Das iranische Regime versucht, die Demonstrationen aufs blutigste niederzuschlagen. In sozialen Netzwerken sind Bilder und Videos von exzessiver Gewalt an Demonstrierenden, kugeldurchlöcherte Körper und erzwungene Entschuldigungen prominenter Iraner:innen zu sehen. „Hier werden nicht nur fundamentale Menschenrechte verletzt. Die massive Gewaltanwendung an Demonstrant:innen, Vergewaltigungen und Folter von Gefangenen durch das Regime sind bestürzend und skrupellos“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Trotz massiver Repression, tausender Verschleppter und ersten Hinrichtungsurteilen hält der Widerstand landesweit an. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die erste Hinrichtung bereits vollstreckt wurde. Der 23-Jährige Mohsen Shekari wurde in einem Scheinprozess zum Tode verurteilt weil er an den Protesten teilgenommen hatte. Der Österreichische Nationalrat hat bereits einhellig die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Iran verurteilt. „Wir müssen diese Hinrichtungen aufhalten und sprechen uns für die Freilassung der inhaftierten Demonstrant:innen und Journalist:innen aus. Österreich und Europa müssen hier Haltung zeigen. Die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft darf nicht abreißen. Wir müssen weiterhin klare Worte für die unfassbare Brutalität und den Terror des Mullah-Regimes an der eigenen Bevölkerung finden“, hält Ernst-Dziedzic fest.

Nach der Ermordung der 22-jährigen Jina Masha Amini durch die sogenannte Sittenpolizei halten die mittlerweile landesweiten Proteste in Iran an. Mittlerweile wurden fünf weitere Teilnehmer:innen an Demonstrationen zum Tode verurteilt, weil sie angeblich an der Tötung eines Mitglieds der paramilitärischen Basidj-Milizen bei Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Elf weitere Menschen, darunter auch drei Minderjährige, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.