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Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für E-Rezept bei Privatrezepten

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Eine Erweiterung des E-Rezepts passierte den heutigen Gesundheitsausschuss. Damit soll das E-Rezept künftig auch bei Privatrezepten möglich sein. Davon betroffen sind Medikamente, die privat zu bezahlen sind.

Zahlreiche Anträge der Opposition wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen gegen den Mangel an Ärzt:innen, für den Ausbau der Primärversorgung, für einen Aktionsplan zu Endometriose, gegen die Aufweichung der Gesetzgebung bei neuen Formen der Gentechnik, für eine bessere Lebensmittel-Kennzeichnung, für ein Verbot schädlicher Chemikalien in Kinderprodukten und für verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing. Ebenso in die Warteschleife geschickt wurde eine FPÖ-Initiative zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs und ein NEOS-Antrag für ein Register für klinische Studien.

E-Rezept künftig auch bei Privatrezepten möglich

Mit einem von ÖVP und Grünen eingebrachten Antrag soll es zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des E-Rezepts kommen (2961/A). Künftig können auch Privatrezepte auf diesem Weg verschrieben werden. Das betrifft Heilmittel, wie etwa hormonelle Verhütungsmittel, die privat zu bezahlen sind, also nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen werden. Diese Möglichkeit sollen auch Mitglieder von Krankenfürsorgeanstalten in Anspruch nehmen können. Außerdem wird in der Begründung des Antrags darauf hingewiesen, dass Rezepte für Heilmittel, die nicht im Rahmen einer Krankenbehandlung verschrieben werden, ohne Papierrezept eingelöst werden können. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.

Die Erweiterung des E-Rezepts begrüßten als sinnvolle Maßnahme Martina Diesner-Wais (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS).

Der Antrag werde als Modernisierungs- und Digitalisierungsschritt verkauft, es gebe aber Bedenken hinsichtlich Datenschutz und bei Ärzt:innen, die über keine E-Card-Anbindung verfügen, kritisierte Gerhard Kaniak (FPÖ).

SPÖ: Verdoppelung der Zahl an Medizinstudienplätzen im Kampf gegen den Mangel an Ärzt:innen

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokrat:innen beim Mangel an Ärzt:innen, der immer virulenter werde. Gründe dafür würden unter anderem in der Altersstruktur der Mediziner:innen und der hohen Teilzeitquote liegen. Man rechne damit, dass in den nächsten zehn Jahren über 30 % der Ärzt:innen in Pension gehen. Um den Status quo zu erhalten, müssten mindestens 1.450 Personen pro Jahr das Medizinstudium absolvieren, derzeit seien es aber nur 840. Zusätzlich sollten auch die Aufnahmetests evaluiert werden. Dabei sollten beispielsweise soziales Engagement oder die Verpflichtung, nach der abgeschlossenen Ausbildung zumindest einige Jahre im öffentlichen Gesundheitswesen tätig zu sein, als Aufnahmekriterien berücksichtigt werden, fordern Philip Kucher und Andrea Kuntzl (beide SPÖ). Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt (2947/A(E)).

Man müsse alles tun, um genug Ärzt:innen zu haben, erklärte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) und verwies auf die derzeit laufende Überarbeitung der Aufnahmekriterien für Medizinstudien. Es sei vielleicht eine "überzogene Forderung", in ihrem Kern könne sie aber angesichts der demografischen Entwicklung kurzfristig durchaus sinnvoll sein, meinte Gerhard Kaniak (FPÖ) und sprach sich für eine Bedarfserhebung sowie eine jährliche Evaluierung der Studienplätze aus.

Der Antrag greife zu kurz gegriffen, die alleinige Erhöhung der Studienplätze werde das Problem nicht lösen, meinte Ralph Schallmeiner (Grüne) und sah viel mehr Potenzial in der Senkung der Drop-out-Rate und in der Erhöhung der Zahl an Turnusplätzen. Hier müssten die Krankenhausbetreiber ihren Verpflichtungen nachkommen. Mehr Studienplätze seien nicht die Lösung, meinte auch Fiona Fiedler (NEOS).

SPÖ: Flächendeckender Ausbau der Primärversorgung in Österreich in Form von multidisziplinären Teams

Angesichts der akuten Versorgungsmängel im Gesundheitswesen drängt die SPÖ erneut auf den forcierten Ausbau der Primärversorgung. Philip Kucher (SPÖ) hält es dabei für wichtig, den Fokus nicht nur auf Ärzt:innen zu legen, sondern die Einrichtung von multidisziplinären Teams zu fördern (2948/A(E)). Außerdem müsse vor allem auf eine bessere Versorgung in den ländlichen Gebieten geachtet werden. Es gebe in den Bundesländern bereits Pläne, bis zum Jahr 2025 insgesamt 133 Zentren zu errichten, zeigt Kucher auf. Diese müssten vom Bund mit entsprechenden Anschubfinanzierungen unterstützt werden, die über die 100 Mio. € aus dem Aufbau- und Resilienzfazilität der EU hinausgehen. Zusätzlich sollten auch nicht ärztliche Gesundheitsberufe Zentren gründen können. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Man müsse die Verhandlungen zum Finanzausgleich nutzen, um Reformen im Gesundheitsbereich voranzutreiben, meinte Gesundheitsminister Johannes Rauch. Es gelte, den niedergelassenen Bereich zu stärken und breite Arbeitsmodelle für Ärzt:innen zu schaffen.

Eine Novelle zum Primärversorgungsgesetz sei gerade in Verhandlung, wies Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) hin. Die Rahmenbedingungen der Primärversorgung seien nicht attraktiv genug und eine liberalere Ausgestaltung notwendig, meinte Gerhard Kaniak (FPÖ). Den Ausbau in ländlichen Gebieten und die Öffnung für nicht ärztliche Gesundheitsberufe befürwortete Fiona Fiedler (NEOS).

SPÖ will Aktionsplan für Endometriose

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) möchte Endometriose einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen (2974/A(E) ). Dabei handle es sich um eine eher unbekannte und dennoch häufige gynäkologische Erkrankung mit schmerzhaften Wucherungen von Gewebe der Gebärmutterschleimhaut von der ungefähr 10 bis 15 % aller Frauen betroffen sind. Die Ursachen seien noch immer ungeklärt und Frauen würden im Stillen leiden, zeigt sich die Abgeordnete besorgt, weshalb sie die Ausarbeitung eines Aktionsplans zu Endometriose fordert, um die Betroffenen besser zu unterstützen und die Forschung voranzutreiben.

Die Anliegen der Frauengesundheit würden durch das Regierungsprogramm verfolgt werden, betonte Angela Baumgartner (ÖVP). Es brauche einen Aktionsplan, der betroffene Frauen unterstütze und die Krankheit bekannter mache, erläuterte Verena Nussbaum (SPÖ). Man sollte zuerst die Datenlage erheben und auf dieser Basis dann erst einen Plan erstellen, meinte Ralph Schallmeiner (Grüne). Der Antrag sei inhaltlich grundsätzlich unterstützenswert, es gebe aber bereits den Aktionsplan Frauengesundheit, sprach sich Fiona Fiedler (NEOS) gegen einen weiteren Aktionsplan aus.

Der Entschließungsantrag wurde ebenso mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wie fünf weitere wieder aufgenommene Initiativen der Sozialdemokrat:innen. Dies betraf SPÖ-Forderungen gegen die Aufweichung der Gesetzgebung bei neuen Formen der Gentechnik (1646/A(E) ), eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln (1655/A(E)), ein Verbot schädlicher Chemikalien in Kinderprodukten (1821/A(E)) und für verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1854/A(E)).

Neue Gentechnik solle den bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Gentechnik unterliegen, berichtete Gesundheitsminister Rauch. Bei der Herkunftskennzeichnung sei man "auf einem guten Weg", kündigte Rauch eine Verordnung über Gemeinschaftsverpflegung rund um den Jahreswechsel an. Bei der Haltungskennzeichnung sei man mit dem Einzelhandel im Gespräch über eine Branchenvereinbarung. Hinsichtlich von Chemikalien in Spielzeug setze man sich auf weitere Verschärfungen auf EU-Ebene ein. Bei Lebensmittelmarketing, das an Kinder gerichtet ist, werde er sich um eine Intensivierung der Anstrengungen bemühen.

FPÖ für Stärkung des niedergelassenen Bereichs

Erneut mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde ein wieder aufgenommener Entschließungsantrag der FPÖ. Darin fordern die Freiheitlichen Maßnahmen zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs (783/A(E)).

NEOS: Register für klinische Studien zur Erhöhung der Transparenz im Forschungsbereich

Die NEOS setzen sich für mehr Transparenz im Bereich der klinischen Forschung ein. Von Seiten des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) erhalte man zwar einen gewissen Überblick über den Ablauf von Studien, konkrete Informationen würden aber fehlen. Nicht einmal das als Aufsichtsbehörde des BASG agierende Gesundheitsministerium habe offenbar Zugang zu allen Daten, wie sich im Laufe der Corona-Pandemie gezeigt habe. Eine transparente Forschung würde aber viele Vorteile sowohl für die Industrie als auch die Patient:innen bringen, zeigen sich die NEOS-Mandatar:innen Fiona Fiedler und Gerald Loacker überzeugt, die daher die Einrichtung eines Registers für klinische Studien fordern, in dem medizinische Daten schon ab deren Entstehung für alle Beteiligten verfügbar seien (2471/A(E) ). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Es gebe bereits ein europäisches Register. Man sollte sich daher zuerst anschauen, warum dieses nicht niederschwellig genug ist, sprach sich Ralph Schallmeiner (Grüne) gegen ein nationales Register aus. Dem stimmte Josef Smolle (ÖVP) zu und lehnte den Antrag als "weiteren bürokratischen Schritt" ab. Unterstützung für den Antrag signalisierte hingegen Verena Nussbaum (SPÖ). (Schluss Gesundheitsausschuss) pst


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