Smolle: Ärztegesetznovelle erleichtert grenzüberschreitende Notarztdienste | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Smolle: Ärztegesetznovelle erleichtert grenzüberschreitende Notarztdienste

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"Die Erleichterung grenzüberschreitender ärztlicher Einsätze von organisierten Notarztdiensten sowie Not- und Bereitschaftsdiensten steht im Fokus einer Novelle zum Ärztegesetz. Diese Einsätze sollen ab 1. Jänner erleichtert werden, weil sonst Anmeldepflichten, die Vorlage von Nachweisen sowie Überprüfungen notwendig wären. Im Interesse der Patientinnen und Patienten sollen auch Ärzt/innen mit ausländischem Berufssitz vor allem in den Bundesländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg – insbesondere im Kleinwalsertal – im Rahmen organisierter grenzüberschreitender Notarztdienste in Österreich tätig werden können", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Josef Smolle anlässlich der Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Auch die Verfahren zur Bewilligung von Ausbildungsstellen werden mit 1. Jänner 2023 von der Österreichischen Ärztekammer auf die Länder übertragen. "Aufgrund eines Erkenntnis des VfGH ist das bisherige System der Bewilligungsverfahren für Ausbildungsstellen durch die Ärztekammer ohne Zustimmung der Länder nicht mehr zulässig. Darüber hinaus sind gesetzlich vorgesehene Übergangsfristen Ende 2022 ausgelaufen", begründet Smolle diese Änderung. Der Österreichischen Ärztekammer verbleibt die Ausbildungsstellen-Verwaltung und die Möglichkeit, als Beteiligte Stellungnahmen im Verfahren abzugeben sowie Visitationen anzuregen und daran teilzunehmen. Begleitend dazu gibt es neue Regelungen wie eine Neugestaltung der ärztlichen Ausbildungskommission. "Dass nun auch die Med Unis in der Kommission vertreten sind, ist ein besonderer Erfolg. Damit können die sechs Jahre Medizinstudium und die nachfolgenden bis zu sechs Jahre Facharztausbildung gut aufeinander abgestimmt werden", betont Smolle. Ebenso zu begrüßen ist die Verlängerungsmöglichkeit der Lehrpraxisausbildung auf 24 Monate.

Das e-Rezept wird in Österreich seit Juli 2022 flächendeckend eingesetzt und hat somit das Papier-Rezept weitgehend abgelöst. Bisher war dessen Einsatz nur für Sozialversicherungszwecke, z.B. die Verschreibung von Arzneimitteln und Medikamenten, die von der Krankenkasse bezahlt wurden, zulässig. "Mit der von ÖVP und Grünen vorgeschlagenen ASVG-Änderung kommen zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten", zeigt sich ÖVP-Abg. Werner Saxinger erfreut und ergänzt: "In Hinkunft können auch Medikamente verschrieben werden, die die Krankenkasse nicht bezahlt, wie zum Beispiel hormonelle Verhütungsmittel." Versicherte von Krankenfürsorgeanstalten werden einbezogen, ebenso Wahlärztinnen und -ärzte. Außerdem wird für Apotheken die Möglichkeit, durch Eingabe der Sozialversicherungsnummer in der e-Medikation die Verschreibung zu prüfen und Medikamente auszugeben, bis 30. Juni 2023 verlängert.

Bis 30. Juni 2023 verlängert werden zudem die Strukturen für Maßnahmen des COVID-19-Pandemiemanagements. Die betrifft die Risikogruppen-Freistellung, die Abgabe von Gratis-Tests, die Lagerung und Abgabe von Schutzausrüstungen und diverse weitere Regelungen.

Ein weiterer Antrag von ÖVP und Grünen betrifft das Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz: Aufgrund der Nicht-Zustimmung von den drei Bundesländern Wien, Kärnten und Burgenland konnte das vor dem Sommer im National- und Bundesrat einstimmig beschlossene Gesetz nicht kundgemacht werden. "Mit dem jetzt vorliegenden Initiativantrag kann nun doch noch der Fachzahnarzt für Kieferorthopädie geschaffen werden", so die beiden Abgeordneten. (Schluss)

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