SPÖ-Deutsch zu ein Jahr Nehammer: „Stillstand, Blockaden und Skandale – Nehammer-Regierung ist Desaster für Österreich!“

Mit scharfer Kritik hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Montag, Resümee über ein Jahr türkis-grüne Regierung unter Kanzler Nehammer gezogen. „Die Regierung Nehammer ist ein Desaster für Österreich“, so Deutsch über Nehammers „Jahr des Scheiterns und Versagens“. „Die Nehammer-Regierung liefert nichts als Stillstand, Blockaden und Skandale und schadet Land und Leuten. Nehammer hat weder Leadership noch einen Plan für Österreich“, sagt Deutsch, der betont, dass Nehammer noch immer keine Maßnahme zur Senkung der Preise gesetzt hat und die Menschen, Unternehmen, Gemeinden und Universitäten mit der Rekordteuerung im Stich lässt. „Während Nehammer planlos durch die Krise taumelt, hat die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze umfassende Konzepte zur Unterstützung von Haushalten, Unternehmen und Gemeinden durch einen Gaspreisdeckel, den Erlass der Dezember-Gasrechnung sowie das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgearbeitet, eine Strategie für eine neue Industriepolitik und die Energiewende präsentiert und einen Maßnahmen-Plan zu Migration und Asyl vorgelegt“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, für den klar ist: „Die türkis-grüne Regierung ist auf ganzer Linie gescheitert, nichts geht mehr. Ein Jahr Nehammer ist genug. Die Regierung muss endlich den Weg für Neuwahlen freimachen – damit sozial gerechte Politik möglich ist und es mit Österreich wieder bergauf geht!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Genau wie Kurz hat Nehammer Überschriften und leere Ankündigungen am laufenden Band produziert, umgesetzt hat er so gut wie nichts“, so Deutsch, der auf die gescheiterte Arbeitsmarktreform, das seit über 700 Tagen ausständige Klimaschutzgesetz, die Blockade bei der längst überfälligen Abschaffung der Maklergebühren und den Stillstand beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz verweist. „Statt das Arbeitslosengeld endlich auf 70 Prozent des Letztgehalts zu erhöhen, für leistbares Wohnen und die so dringend notwendige Energiewende zu sorgen, gibt es von Türkis-Grün nur Hauen und Stechen“, so Deutsch, der die Dauerblockade der Regierung scharf kritisiert. „Eilig hat es die Nehammer-Regierung nur, wenn es um die Wünsche der Superreichen und türkisen Großspender geht“, so Deutsch.

Nehammer ist nach eigenen Angaben als „Lernender“ ins Kanzleramt eingezogen, klüger geworden ist er nicht. Ganz im Gegenteil. „Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf, gegen eine ganze Reihe von ÖVP-Spitzenvertreter*innen laufen Ermittlungen und die gesamte Bundes-ÖVP wird als Beschuldigte geführt. Trotzdem zeigt Nehammer kein Einsehen und kein Unrechtsbewusstsein und stellt weiter in Abrede, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat“, so Deutsch. „Statt den türkisen Sumpf trockenzulegen und das von der SPÖ geforderte Anti-Korruptionspaket mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, dem Informationsfreiheitsgesetz und Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht umzusetzen, hat Nehammer mit der Cobra-Affäre, seinem unsäglichen Alkohol-oder-Psychopharmaka-Sager und der schamlosen Selbstbedienung am NPO-Fördertopf für weitere Skandale und noch mehr Selbstbeschäftigung gesorgt“, so Deutsch, für den es kein Wunder ist, dass das Vertrauen der Menschen in die Regierung im Keller ist.

 „Nehammer ist mit seinem Latein am Ende“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und betont, dass „Nehammer dem Amt und den großen Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist“. Für Deutsch ist klar: „Das letzte Jahr hat mehr als deutlich gezeigt: Nehammer kann Kanzler nicht. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen!“ (Schluss) ls/bj