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FPÖ – Amesbauer: Katastrophale Jahresbilanz von ÖVP-Innenminister Karner!

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„Karners sentimental anmutender Jahresrückblick ist kurz zusammengefasst – eine reine katastrophale Bilanz“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf eine Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner. Generell seien die überschwänglichen Lobeshymnen für ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und das Selbstlob völlig unangebracht: „Alleine die explodierenden Zahlen der Asylanträge in Österreich sind eine schreiende Selbstanklage. Vielmehr wäre eine demütige Bitte um Entschuldigung bei der österreichischen Bevölkerung angebracht gewesen. Diese Entschuldigung müsste für die unverhältnismäßigen Corona-Repressionen genauso wie für die negativen Folgen der illegalen Massenzuwanderung, die einer ‚neuen Völkerwanderung‘ gleichkommt, gelten. Und natürlich auch dafür, dass die schwarz-grüne Regierung Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen hat, der die soziale Sicherheit, den Wohlstand, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich massiv bedroht!“

„In seinem eigenen Verantwortungsbereich setzt Karner – in der Hoffnung, dass es niemand merkt – weiterhin auf Tarnen, Tricksen und Täuschen sowie auf das Abschieben der eigenen Verantwortung in Richtung EU“, fasste Amesbauer zusammen. Insbesondere bei der illegalen Einwanderung habe Karner völlig versagt: „Er und niemand anders ist für die dramatischen Entwicklungen verantwortlich! Dass er sich jetzt damit rühmen möchte, einen Weckruf in Europa gestartet zu haben, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. In Wahrheit fehlt einfach der Mut, sich im Sinne des Schutzes der österreichischen Bevölkerung auch mit der EU anzulegen. Und auch die Erfolge im Bereich der Schlepperei sollte der derzeit amtierende Innenminister nicht so dick auftragen. Das sind nämlich die Erfolge der Polizisten, die trotz dieser politischen Führung einen hervorragenden Job machen und gegen Windmühlen arbeiten. Für jeden einkassierten Schlepper kommt ein anderer nach, solange den kriminellen Banden nicht die Geschäftsgrundlage entzogen wird!“

Besonders bedenklich sei aus Sicht des freiheitlichen Sicherheitssprechers das fragliche Demokratieverständnis von Karner: „Die ‚Corona-Leugner‘ wären jetzt pauschal zu ‚Putin-Verstehern‘ mutiert, sagte Karner. Was ist das für eine Einstellung eines Innenministers, wenn große Teile der Bevölkerung mit derartigen Kampfbegriffen punziert und in ein radikales Eck gerückt werden, die vom Staatsschutz verfolgt gehörten? Schauderhaft!“ Abschließend fasste Amesbauer zusammen: „Nach diesem Totalversagen eine ‚Jahresrückblick-Pressekonferenz‘ abzufeiern, zeigt, wie schmerzbefreit Karner und die gesamte ÖVP sind. Rasche Neuwahlen wären der einzige Befreiungsschlag für Österreich!“

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