Mahrer/Wölbitsch ad Pressestunde: Bürgermeister Ludwig lebt in Parallelwelt | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Mahrer/Wölbitsch ad Pressestunde: Bürgermeister Ludwig lebt in Parallelwelt

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Der städtische Energieversorger Wien Energie habe die von Bürgermeister Michael Ludwig gewährten Notkredite über 1,4 Milliarden Euro "Anfang Dezember" zur Gänze zurückgezahlt, teilte das Büro des Finanzstadtrats am Sonntag mit. „Die Steuerzahler haben Glück, dass sich die internationalen Energiemärkte so entwickelt haben– das ist jedenfalls kein Verdienst der SPÖ“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. „Und die Moral von der Geschicht‘? Mit Steuergeldern spielt man nicht“, fügt Mahrer an.

Rot-pinke Parallelwelt!

"Die heutige Pressestunde mit Bürgermeister Ludwig hat vor allem auch eines wieder gezeigt. Das Wiener Stadtoberhaupt lebt offensichtlich in einer völligen Parallelwelt. Anders sind die heutigen Aussagen nicht zu erklären", so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch. 

Die schwerwiegenden Probleme, die Wien aufgrund der miserablen Performance der rot-pinken Stadtregierung mit sich schleppe, werden von Bürgermeister Ludwig ignoriert. Angefangen von der Asyl- bis zur Gesundheitspolitik. 

So habe Ludwig dafür plädiert Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen. „Das stellt einen völlig falschen Zugang dar. Denn dadurch würden falsche Hoffnungen geweckt werden, dass sie bleiben dürfen. Das ist verantwortungslos“, so Mahrer weiter, der sich stattdessen für eine mögliche gemeinnützige Arbeit und auch schnellere Asylverfahren ausspricht. 

Übliches Muster bei der Causa Wien Energie 

„Auch in Zusammenhang mit der Causa Wien Energie wird das übliche Muster bemüht, anstatt endlich die negativen Entwicklungen, die zu diesen Verwerfungen geführt haben, klar und deutlich anzusprechen. Auch bezüglich der Inanspruchnahme der Notkompetenz hält Ludwig an seinen widersprüchlichen Aussagen fest“, so Wölbitsch weiter.

Die Wiener Volkspartei agiere in Zusammenhang mit der "SPÖ-Finanzskandal-Untersuchungskommission" als Speerspitze der Aufklärung und habe bei der konstituierenden Sitzung für die wesentlichen Impulse bezüglich der vorgelegten Beweisanträge gesorgt. "Im Zuge der Untersuchungskommission muss der Bürgermeister nun Rede und Antwort stehen und kann sich nicht weiter in der üblichen „Mia san Mia“-Mentalität aus der Verantwortung stehlen. Dort werden wir auf die ausständige Klärung der zahlreichen Fragen pochen und diese vehement einfordern", so Mahrer abschließend.​

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