FPÖ - Belakowitsch: Heizkostenzuschuss das nächste Pannenprojekt der Regierung | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Belakowitsch: Heizkostenzuschuss das nächste Pannenprojekt der Regierung

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Wie Bundeskanzler Nehammer angekündigt hat, will die Regierung weitere 500 Millionen Euro für einen Heizkostenzuschuss an sozial Schwache, Familien und Mittelschicht in die Hand nehmen. Die Abwicklung soll über die Länder erfolgen. Für FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch ist diese Ankündigung mehr eine gefährliche Drohung, als ein probates Mittel, um Unterstützung zu gewähren: „Die Regierung bleibt ihrer Linie der Symptombekämpfung treu, ohne sich mit den Ursachen zu beschäftigen. Diese liegen in den Russland-Sanktionen und der dadurch ausgelösten Preisexplosion am Energiesektor. Und Schwarz-Grün sind weiterhin nicht in der Lage, eine gesamtheitliche Lösung zu präsentieren. Ein Energieausgleich hier, ein Klimabonus dort, jetzt noch einmal ein Heizkostenzuschuss. Das alles ist nicht durchdacht oder gar vorausschauend.“

Auch das nun vorgestellte Modell zeichne sich vor allem dadurch aus, dass es in der Abwicklung äußerst kompliziert sei. „Der nun angekündigte Zuschuss soll durch die Bundesländer abgewickelt werden. Ob die gesetzlichen Grundlagen dafür so rasch geschaffen werden können, darf bezweifelt werden. Es ist daher gut möglich, dass der Zuschuss erst nach der Heizsaison auf den Konten der Menschen landet. Das erinnert an den Klimabonus, auf den bis heute zigtausende Österreicher warten“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin, die auch befürchtet, dass die Hilfen der jeweiligen Bundesländer nun einfach eingestellt würden, weil der Bund hier Geld an die Länder überweise.

Ein Gewinner der Aktion stehe aber bereits jetzt fest: die Energiekonzerne. Das Geld, das die Menschen nun bekommen, fließt 1:1 wieder in die Taschen von Verbund, EVN, Wien Energie und Co. Das sei auch bei der Strompreisbremse der Fall, wo der Staat maximal dreißig Cent pro Kilowattstunde zuschießt.

„Nehammer und Co müssen endlich ihre PR-Politik beenden und den Menschen eine echte Unterstützung gewähren. Das funktioniert aber nur, wenn endlich auch die Preise gesenkt werden – beispielsweise in Form von Steuersenkungen oder sogar Steuerstreichungen. Jede andere als ‚Bonus‘ oder ‚Zuschuss‘ bezeichnete Maßnahme bezahlt sich der Bürger durch seine Steuerleistungen ohnehin selber“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

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