Leichtfried: „Grün-türkise Ankündigung als Antwort auf deutsche Gaspreisbremse völlig untauglich und um Monate zu spät“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Leichtfried: „Grün-türkise Ankündigung als Antwort auf deutsche Gaspreisbremse völlig untauglich und um Monate zu spät“

0 203

„Völlig untauglich und um Monate zu spät“ ist für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Ankündigung der türkis-grünen Regierung eines Heizkostenzuschusses als Antwort auf die Gaspreisbremse in Deutschland. „Wenn Finanzminister Brunner davon spricht, er werde jetzt einmal ein Modell erarbeiten, dann bedeutet das jedenfalls noch Monate, bis ein solcher Zuschuss überhaupt ausgeschüttet werden kann, zumal das ja noch von den Ländern umgesetzt werden soll. Dann ist die Heizsaison längst vorbei. Außerdem macht die Regierung schon wieder den gleichen Fehler, nämlich hunderte Millionen an Einmalzahlungen. Ein Heizkostenzuschuss dämpft aber nicht die Inflation und senkt nicht die Energiepreise“, sagt Leichtfried. ****

Die SPÖ warnt seit Monaten, dass die deutsche Gaspreisbremse für Österreichs Wirtschaft massive Probleme bringen wird und fordert dass die Gaspreise runter müssen. „ÖVP und Grüne haben uns ‚Hysterie‘ vorgeworfen. Seit einem Jahr hoppeln Grün und Türkis den SPÖ-Vorschlägen und unseren Warnungen hinterher, machen dann aber erst wieder die falsche Politik. Die Regierung hat Milliarden für Einmalzahlungen verwendet, die längst verpufft sind. Das ist die falsche Politik in einer energiekostengetriebenen Inflation. Und jetzt wollen sie denselben Fehler wieder machen. Das ist die Verzweiflungstat eines planlosen und hilflosen Kanzlers, der kein Konzept gegen die Krise hat“, ärgert sich Leichtfried.

Offenbar ging es darum, zum 1-Jahres-„Jubiläum“ von Nehammer als Kanzler das Füllhorn auszuschütten. „Zum Feiern gibt es in dieser Regierung ja sonst nicht viel. Dieses Jubiläum ist ein Fest des Stillstands und der Koalitionsblocken. Informationsfreiheit, Maklergebühren, Arbeitslosenversicherung, Erneuerbaren Wärme Gesetz – diese Regierung einigt sich auf nichts mehr. Dazu die Rekordinflation, die in Österreich höher ist als in vergleichbaren Ländern. Sie sollen Neuwahlen endlich möglich machen.“  (Schluss) ah/rw

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.