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FPÖ – Hafenecker: EU-Sanktionen gegen Ungarn könnten schon morgen auch Österreich blühen

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Als „politisches Druckmittel gegen eine in Brüssel in Ungnade gefallene Regierung“ und „plumpen Erpressungsversuch inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges“ wertet FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker, MA die neuerliche Drohung der EU-Kommission, Ungarn 7,5 Milliarden Euro an Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt zu streichen. Gleichzeitig warnte er davor, dass Österreich bald ein ähnliches Verfahren blühen könnte. 

„Viktor Orban und die ungarische Regierung sind dem Brüsseler Establishment einzig wegen ihrer politischen Haltung ein Dorn im Auge. Denn in Ungarn wird noch eine Politik für das Volk und nicht für Brüssel gemacht. Dass nun ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wurde, verdeutlicht einzig und allein, dass der Rechtstaatlichkeitsmechanismus nach Lust und Laune von der EU eingesetzt wird, um ihre Forderungen mit der Brechstange durchzusetzen. An Perfidität kaum zu überbieten sind auch entlarvende Aussagen der sozialdemokratischen Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kathrin Barley, wonach man sehr wohl wisse, dass Ungarn das Geld dringend braucht. Denn auch Corona-Hilfsgelder will man den Ungarn vorenthalten. Das Volk soll also bewusst durch diese Sanktionen geschädigt werden“, so Hafenecker, der hier erneut die Sozialistische Internationale als Strippenzieher im Hintergrund vermutet.   

„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie des Schicksals, dass diese massive politische Einflussnahme auf innere Angelegenheit Ungarns durch Brüssel von einem Österreicher, nämlich EU-Kommissar Johannes Hahn von der ÖVP, eingeleitet wurde. Er sollte es eigentlich besser wissen, wie willkürlich und destruktiv dieses Vorgehen gegen einen Mitgliedsstaat sein kann, sofern er sich noch an das Jahr 2000 und die Sanktionen gegen Schwarz-Blau I erinnert“, erinnert Hafenecker an die damaligen Interventionen Brüssels in die heimische Innenpolitik, einzig weil die FPÖ in die Regierung kam. 

Auch hier war maßgeblich die Sozialistische Internationale für das Vorgehen gegen Österreich verantwortlich, da die Sozialdemokratie nach Jahrzehnten an der Macht nicht mehr an den Schalthebeln saß und dadurch vor Nestbeschmutzung aller Art nicht zurückschreckte. Von den 14 Mitgliedsstaaten, die die bilateralen Beziehungen zur schwarz-blauen Bundesregierung auf Regierungs- und diplomatischer Ebene auf das notwendigste Mindestmaß reduzierten, waren die meisten zu dieser Zeit sozialistisch regiert. Und die Quintessenz dieses unsäglichen Vorgehens: der sogenannte Weisenbericht attestierte Österreich, dass die damalige Regierung die europäischen Grundwerte vorbildlich beachtete. Kurz darauf wurden die Sanktionen wieder aufgehoben.

„Möglicherweise muss Herr Hahn aber ohnehin bald ein Verfahren gegen seine eigene Heimat einleiten. Denn setzt man die Maßstäbe der EU-Kommission gegen Ungarn auch für Österreich an, so dürfte es nur mehr eine Frage der Zeit sein. Strukturelle Korruption auf allen politischen Ebenen und in sämtlichen Institutionen dieser Republik beschäftigt nun seit über drei Jahren diverse Untersuchungsausschüsse. Die Justiz, und hier besonders die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist weiterhin meilenweit entfernt von Unabhängigkeit, das moniert die EU-Kommission ja bereits seit Jahren in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten. Und letztlich verschwimmen auch in der heimischen Medienlandschaft unabhängiger Journalismus und politische Steuerung, man denke etwa an das von ÖVP und SPÖ perfektionierte System der Inseratenkorruption“, erklärt Hafenecker.

All das zeige, dass die EU-Kommission letztlich kein ehrliches Interesse an Rechtsstaatlichkeit habe, sondern viel mehr daran interessiert sei in politische Prozesse seiner Mitgliedsländer einzugreifen. Der sogenannte Rechtsstaamechanismis werde dafür nur vorgeschoben. Und auch den Vorwurf der Heuchelei müsse sich Brüssel gefallen lassen, handle es sich doch hier deutlich um eine sonst immer anderen Staaten angedichtete ausländische Einmischung in interne Angelegenheiten und die Beeinflussung von Wahlen, so Hafenecker, der der ÖVP abschließend erneut einen Verrat am Neutralitätsgebot sowie einen Affront gegenüber einem historisch verbundenen Nachbarland vorwirft und als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn die Sanktionsdrohungen auf das Schärfste verurteilt.

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