Lieferkettengesetz – SPÖ begrüßt Einigung im EU-Ministerrat, Kritik an Kocher für Enthaltung

Die SPÖ begrüßt die gestrige Einigung der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erwartet sich von der EU-Richtlinie für Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit, dass sie unlauterem Wettbewerb auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt wirksam entgegenwirkt. Kein Verständnis hat Matznetter für den österreichischen Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP), der sich bei der Abstimmung im EU-Rat enthalten hat. **** 

    „Auf dem Binnenmarktwird durch die EU-Lieferkettenrichtlinie ein Level Playing Field geschaffen“, sagt Matznetter. „Best-practice Beispiele, wie sie bis jetzt immer hervorgehoben wurden, werden zukünftig Standard.“  

    Die Ausnahme der Finanzindustrie, wie das der ÖVP-Minister Kocher will, ist für den SPÖ-Wirtschaftssprecher nicht nachvollziehbar. Der EU-Ministerrat hat als Kompromiss den Mitgliedsstaaten die Einbeziehung des Finanzsektors offengelassen. Matznetter hofft, dass in den kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für diesen Punkt noch eine verbindliche Lösung gefunden wird. (Schluss) wf/up