FPÖ – Belakowitsch: Kocher ist als Arbeitsminister endgültig gescheitert

„Das ‚Beste aus beiden Welten‘ hat wieder einmal versagt!“, kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch das heute bekannt gewordene Platzen der Reform der Arbeitslosenversicherung. „Kocher ist als Arbeitsminister damit endgültig gescheitert. Das Aus für die Versicherungsreform reiht sich nahtlos in sein Pannenregister ein. Erst vor zwei Wochen präsentierte Kocher dem Parlament ein Budget, das mit der Realität nichts zu tun hat. Kocher sollte endlich einsehen, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist und zurücktreten“, forderte Belakowitsch.

Seit mittlerweile drei Jahren warte man auf die Reform des Arbeitslosengesetzes. Ein dringend notwendiger Schritt wie die Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Zeiten der Hoch-Inflation werde mit dem Scheitern der Reform auf die lange Bank geschoben. Stattdessen habe es Kocher zugelassen, dass das AMS zu einem Ausländer-Arbeitsamt verkomme. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer an AMS-Schulungen habe keinen österreichischen Pass, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Inhaltlich sei es zu begrüßen, dass sich der ÖVP-Minister mit seinen neoliberalen Ideen wie dem degressiven Modell beim Arbeitslosengeld nicht durchsetzen konnte. Auch die von Kocher geplante Kürzung der Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen lehnt Belakowitsch ab. Geringfügige Arbeit stehe oftmals am Beginn zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. „Keine Reform ist trotzdem keine Lösung, zumal die Prognosen düster aussehen. Für das kommende Jahr rechnen Experten mit einer Rezession und dadurch mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen – es braucht daher eine Reform“, so NAbg. Dagmar Belakowitsch.