GVV-Kollross: „Energieministerin und Gemeindebund präsentieren Luftblasen“

Als völlig „inhaltsleer und nichtssagend“ bezeichnet der Bundesvorsitzende des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher, NR BGM Andreas Kollross die heutige Presskonferenz von Klimaministerin Gewessler und Gemeindebundpräsident Riedl. „Während die Köpfe in den österreichischen Gemeindestuben rauchen, weil die zuständigen Mitarbeiter*innen und Verantwortungsträger*innen nicht wissen, wie sie die Budgets für das nächste Jahr erstellen sollen, stellen sich die Klimaministerin und der Gemeindebundpräsident hin und präsentieren schwammige Muster-Gemeinderatsbeschlüsse. Das ist eine Themenverfehlung und Luftblasenpolitik“, so Kollross, der auf Soforthilfen für Städte und Gemeinden und einen Gaspreisdeckel drängt. ****

Während der Aufschrei unter Bürgermeister*innen, aber auch in der Wissenschaft – nicht zuletzt hat das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) festgestellt, dass 1,2 Milliarden Euro in den Gemeindebudgets fehlen – riesig ist, machen sich die Klimaministerin und der Gemeindebundpräsident Gedanken, wie Städte und Gemeinden weiter in Klimamaßnahmen investieren sollen. „Der Gedanke ist richtig, was fehlt, ist die Strategie. Das ist kein Wunder, denn ein Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen und Vorgaben ist die Ministerin und die gesamte Regierung seit über 700 Tagen schuldig“, so Kollross.

„Die Ministerin und der Gemeindebundpräsident sollten einmal ernsthaft mit den Bürgermeister*innen reden und ihre rosarote parteipolitische Brille ablegen. Energiewende und Klimaschutz werden nur dann gelingen, wenn die Kommunen die notwendige finanzielle Ausstattung dafür haben. Das kürzlich beschlossene kommunale Investitionsgesetz (KIG) ist dafür nur bedingt geeignet und entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Zuerst muss die Liquidität der Städte und Gemeinden gesichert werden. Dann kann auch mittels Investitionszuschuss im Bereich Klima- und Energiewende vorgegangen werden. Kurzfristig wäre somit neben dem KIG der Einnahmenausfall auszugleichen. Es muss in den Energiemarkt eingegriffen werden, durch einen Gaspreisdeckel müssen die Inflation bekämpft und die Energiekosten gesenkt werden. Nicht nur Privatpersonen, Industrie und Wirtschaft leiden unter den enorm hohen Energiepreisen, auch die Kommunen sind zum Teil nicht mehr in der Lage, auf Basis dieser Teuerungsentwicklung ihre Budgets ausgeglichen zu bilanzieren. An Investitionen in Sachen Energie- und Klimawende ist da gar nicht zu denken“, so Kollross. (Schluss) ls/bj