FPÖ – Hafenecker: „Kurz-Erfinderin“ LH Mikl-Leitner verschaukelte mit absurden Erinnerungslücken das Parlament!

„Vertuschen, Verschleppen und Vergessen. Wie schon zahlreiche ihrer Parteikollegen zuvor offenbarte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute so viele Erinnerungslücken, dass man sich fragen muss, wie Menschen mit einer derartigen Amnesie überhaupt noch geschäftsfähig sein können, geschweige denn verantwortungsschwere Spitzenpositionen in unserem Staat ausüben“, fasste NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die heutige Befragung der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau zusammen.

Dass Mikl-Leitner vom Projekt „Ballhausplatz“, mit dem Sebastian Kurz und sein Umfeld die Machtübernahme in Partei und Republik planten, nichts mitbekommen haben will, ist für Hafenecker eine „reine Verhöhnung“: „Denn sie ist die ,Erfinderin´ des Sebastian Kurz. 2013, als Kurz Außenminister wurde, hat sie ihm als Innenministerin den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in sein neues Ressort mitgegeben, sozusagen als ,Morgengabe´. Infolge wurde dieser Fonds von Kurz für ausgedehnte Medienkampagnen verwendet und finanziell von 49 auf 55 Millionen Euro aufgeblasen. Wenn LH Mikl-Leitner das heute damit begründet, dass Sebastian Kurz Integration ein großes Anliegen gewesen sei, dann ist das einfach nur absurd. Genauso unglaubwürdig ist der Umstand, dass laut dem geleakten Organigramm mehr als die Hälfte der Protagonisten des Projekts ,Ballhausplatz´ aus der ÖVP Niederösterreich kamen, sie aber nichts davon gewusst haben will.“

Auch zum möglichen Postenschacher rund um die Bestellung des NÖ Landespolizeidirektors 2020 habe die Landeshauptfrau mit Erinnerungslücken „geglänzt“. Dieser sei nämlich laut Gesetz vom Innenminister im Einvernehmen mit der Landeshauptfrau zu bestellen. „In einem Schreiben des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport vom Juni 2020 wurde scharf kritisiert, dass der dann bestellte Landespolizeidirektor über kein Studium der Rechtswissenschaften verfügt. Dennoch hat Mikl-Leitner, der als ehemaliger Innenministerin das Qualifikationsprofil für diese Position bekannt sein muss, mit dem damaligen ÖVP-Innenminister Nehammer das Einvernehmen hergestellt. Dass sie sich nicht mehr daran erinnern konnte oder wollte, wie dabei der genaue Ablauf war, sagt daher sehr viel aus“, so Hafenecker.

Insgesamt könne man daher drei Schlüsse aus der heutigen Befragung von ÖVP-LH Mikl-Leitner ziehen: „Erstens, Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ waren eine wesentliche Säule für den Aufstieg des Sebastian Kurz und seiner türkisen Truppe. Zweitens, die von Ernst Strasser begonnene schwarze Einfärbung des Innenministeriums mit Postenschacher samt Interventionen am laufenden Band wurde unter ihr und ihren niederösterreichischen Nachfolgern Sobotka, Nehammer und Karner ohne Genierer fortgeführt. Und drittens, die ÖVP Niederösterreich ist die Quelle des schwarzen Skandalsumpfes, den Sebastian Kurz auf Bundesebene zum überquellen brachte und der seither diese Republik in Atem hält. Es ist daher längst überfällig, dass den Bürgern die Möglichkeit zur Abwahl dieses Systems gegeben wird – durch Neuwahlen im Bund und in Niederösterreich bei der Landtagswahl am 29. Jänner!“