FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-grüne Strompreisbremse ist unsozial und ungerecht

FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch bekräftigte erneut die soziale Ungerechtigkeit der ab heute in Kraft getretenen Strompreisbremse: „500 Euro Entlastung bringt die Strompreisbremse pro Jahr und Durchschnittshaushalt. Entlastet werden also nur wenige und natürlich auch die, die es überhaupt nicht notwendig haben.“

Das „Paradebeispiel an Ungerechtigkeit“ siehe man am Bundespräsidenten Van der Bellen: „Bei einem Gehaltsplus von 1.344 Euro pro Monat hat der in einem Zwei-Personen-Haushalt lebende Bundespräsident solch eine Entlastung sicher nicht notwendig und schon gar nicht verdient. Haushalte mit außergewöhnlichem Mehrbedarf an Strom werden von dieser Regierung hingegen vollkommen ignoriert und im Stich gelassen. Das sind einerseits zum Beispiel Menschen, die für die Bewältigung ihres Alltags auf strombetriebene Rollstühle, Beatmungsgeräte oder zum Beispiel Kommunikationsgeräte angewiesen sind. Das sind andererseits aber einfach auch nur Mehrpersonenhaushalte mit Babys und Kleinkindern, die eben öfter die Waschmaschine betätigen müssen, als zwei Erwachsene.“

Die einzige effektive Lösung liege auf der Hand: „Des Rätsels Lösung ist sicher nicht die Symptombekämpfung. Denn die explodierenden Strompreise sind nur ein Teil der Teuerungswelle, die über unser Land rollt. Die einzige Lösung ist die Bekämpfung der Ursachen. Nämlich die Russland-Sanktionen sofort zu beenden und das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips. Aber dazu ist diese Regierung nicht bereit. Vielmehr ist sie bemüht, der EU zu gefallen und so trägt sie blind jeden EU-Wahnsinn mit. Natürlich auf Kosten der Bevölkerung, denn die Regierungsmitglieder spüren die Teuerungen bei solch üppigen Gehältern ja nicht. Diese schwarz-grüne Bundesregierung ist einfach nur beschämend.“