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SPÖ-Deutsch: „Nach Stelzer jetzt auch Mikl-Leitner für SPÖ-Gaspreisdeckel-Modell“

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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht die heutige Wortmeldung von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner als weiteren Beweis dafür, dass die SPÖ die richtigen Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Teuerung hat. „Nach dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Stelzer schwenkt jetzt auch die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf SPÖ-Linie ein und plädiert jetzt auch für den von der SPÖ seit langem geforderten Gaspreisdeckel. Nach der FPÖ und WKÖ-Chef Mahrer übernehmen damit auch immer mehr ÖVP-Landesgranden die SPÖ-Linie, weil sie spät, aber doch erkannt haben, dass die SPÖ die richtigen Lösungen zur Unterstützung von Bevölkerung und Wirtschaft hat“, betonte Deutsch heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der von der SPÖ geforderte Gaspreisdeckel und die von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagene Winter-Soforthilfe müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Hier zählt jeder Tag. Umso mehr stellt sich die Frage, warum sich Mikl-Leitner erst jetzt für den Gaspreisdeckel-Vorschlag der SPÖ ausspricht. Denn Mikl-Leitner hätte schon längst – und nicht erst im Wahlkampf – beim niederösterreichischen ÖVP-Kanzler Nehammer und weiteren Regierungsvertreter*innen der ÖVP Niederösterreich Druck für den Gaspreisdeckel machen können“, so Deutsch, für den feststeht, dass „Mikl-Leitners Schwenk wohl eher dem Wahlkampf und nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft geschuldet ist“.

Scharfe Kritik übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch an ÖVP-Kanzler Nehammer und Arbeitsminister Kocher, die trotz der dramatischen Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die Menschen und die heimische Wirtschaft weiter untätig bleiben. „Dass Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher weiter auf der Bremse steht und wieder einmal ‚prüfen‘ will, ist bezeichnend. Seit seinem ersten Tag im Amt prüft Kocher und spielt auf Zeit. Die Menschen und die heimischen Betriebe, für die die hohen Energiepreise immer existenzbedrohender sind, haben keine Zeit zu verlieren. ÖVP-Kanzler Nehammer muss den von der SPÖ seit langem geforderten Gaspreisdeckel endlich aufgreifen und umsetzen“, so Deutsch. (Schluss) mb/ls

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