SPÖ-Kollross: „Gebührenerhöhungen der Gemeinden ist Verschulden falscher Hilfsprogramme der Bundesregierung!“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Kollross: „Gebührenerhöhungen der Gemeinden ist Verschulden falscher Hilfsprogramme der Bundesregierung!“

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SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, rechnet mit der fehlenden Lösungskompetenz der Bundesregierung ab: „Den Gemeinden geht das Geld aus und die Regierung macht genau den gleichen Fehler wie 2020, weil sie nicht berücksichtigt, dass die Liquidität in den Städten und Gemeinden fehlt. Statt die Gas- und Strompreise zu senken, setzt sie wie beim Kommunalen Investitionsgesetz 2020 auf anteilige Anschubfinanzierung für zukünftige Investitionsprojekte.“ ****

Im Moment beträgt die Inflation rund elf Prozent. Die meisten Budgets in den Städten und Gemeinden fürs kommende Jahr sind zwar noch nicht beschlossen, eines steht aber schon fest: Die meisten Kommunen und Verbände werden ihre Gebühren aufgrund der Preisexpolosionen teils drastisch erhöhen müssen. „Die Strompreise bleiben weiter hoch, die Gaspreise bleiben weiter hoch, die Rechnungen bleiben weiter hoch“, so Kollross und weiter: „Das neue Kommunale Investitionsgesetz löst diese Entwicklung nicht auf. Dadurch müssen Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Müllentsorgung auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden und was heißt das am Ende des Tages? Die Menschen werden ab nächstes Jahr in all diesen Bereichen höhere Gebühren zahlen.“ 

„Diese Regierung lernt aus ihren Fehlern aus der Vergangenheit nicht. Sie hat kein Problembewusstsein, keine Lösungskompetenz, keine Zukunftsvision. Sie ist nicht in der Lage, ein vernünftiges Hilfspaket zu schnüren. Die Zeche dafür zahlen die BürgerInnen ab kommendem Jahr mit höheren Gebühren. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem bereits alles teurer wird. Das ist unverantwortlich und Ergebnis falscher Maßnahmen. Gut gemeint ist leider oft bei dieser Regierung das Gegenteil von gut gemacht“, so Kollross. (Schluss) ar

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