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ao. Regierungssitzung: Mikrochip-Hotspot Kärnten weiter stärken und ausbauen

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Im Zuge der heutigen außerordentlichen Regierungssitzung aus Anlass des Besuchs und im Beisein von EU-Kommissar Johannes Hahn beschloss die Kärntner Landesregierung eine Resolution zum European Chips Act an die österreichische Bundesregierung. Darin wird der Bund unter anderem dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Mittel im European Chips-Act durch Österreich in größtmöglichem Ausmaß abgerufen werden, dass eine ausreichende nationale Kofinanzierung sichergestellt wird, dass Österreich keine Nachteile gegenüber größeren Mitgliedsländern erfährt und dass die Mittel aus dem Chips Act vor allem europäischen Unternehmen zu Gute kommen. An der außerordentlichen Regierungssitzung nahmen auch Vertreter der Landtagsparteien teil.

   „Die Herstellung von Mikrochips und die Forschung zu neuen Materialien und höherer Leistungsfähigkeit, sind von immenser Bedeutung. Alle entscheidenden Zukunftstechnologien, von der Digitalisierung über Industrie 4.0 bis hin zu Green Technologies, brauchen Mikrochips. Sie sind aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken, befinden sie sich doch von der Bankomatkarte, über Computer, das Handy, den Fernseher bis zum Auto in nahezu allen täglichen Gebrauchsgegenständen. Wir sind uns einig, dass Europa dringenden Handlungsbedarf hat und sich nicht länger auf Produktion und Zulieferung aus z.B. Taiwan verlassen darf“, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser, denn: „Ohne leistungsstarke Halbleiter verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und letztlich Arbeitsplätze und Wohlstand.“

   Der European Chips Act (ECA) wurde durch die Europäische Kommission am 2. August 2022 präsentiert und beinhaltet Investitionen in Höhe von rd. 43 Mrd. Euro bis 2030, die um private Investments in derselben Höhe ergänzt werden sollen. Damit soll der derzeitige Marktanteil Europas an der Welt-Chipproduktion von derzeit rund zehn auf 20 Prozent verdoppelt werden. Um diesen Zielen gerecht werden zu können, ist es unabdingbar, die gesamte Wertschöpfungskette mit Subventionen zu unterstützen.

   „Hierbei ergibt sich aber ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen den EU-Mitgliedsstaaten“, gibt Technologiereferentin LHStv.in Gaby Schaunig zu bedenken. Größere Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich können mehr nationale Fördermittel einsetzen als kleinere Länder und damit auch mehr Mittel aus dem ECA abholen. „Dies kommt einem Wettbewerbsnachteil von Unternehmen in kleineren Mitgliedsstaaten gleich“, so Schaunig. Es müssen daher seitens der Europäische Kommission Bestrebungen unternommen werden, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedsstaaten im Sinne eines „level playing field“ zu erreichen.

    Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig betont zudem die wirtschaftliche Bedeutung der regionalen Halbleiterproduktion in Europa. „Gerade für Kärnten hat es absolute Priorität, dass die EU Mittel am Wirtschaftsstandort ankommen und regional investiert werden kann. Die regionale Mikrochipproduktion ist eine Absicherung der wirtschaftlichen Zukunft, denn in fast allen Produktion werden sie benötigt. Es ist wichtig, die globalen Abhängigkeiten zu verringern, die Resilidienz zu erhöhen und die benötigten Mittel aufzustellen.“ Er verweist auf entsprechende Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, das einen verstärkten Mitteleinsatz positiv sieht. „Es braucht zudem auch zusätzliche EU-Mittel für den Aufbau dieser für die Zukunft wichtigen Produktion.. Hier ziehen wir mit dem Wirtschaftsminister an einem Strang“.

   Kaiser, Schaunig und Schuschnig verweisen in diesem Kontext auf die immense Bedeutung beispielsweise der Infineon Technologies AG mit Standorten in Villach oder Graz, welche den europäischen Branchenprimus im Halbleiter-Bereich darstellt. Diesen Vorreiter-Status bezeugen auch die getätigten Milliardeninvestitionen Infineons in den Standort Villach. „Als technologischer Leuchtturm für die europäische Chipproduktion einerseits sowie als Katalysator von Forschungs- und Produktionsaktivitäten andererseits, gilt es in diesem Bereich gezielte europäische Förderinvestitionen zu ermöglichen“, betonen Kaiser und Schaunig. Schuschnig unterstreicht: „Kärnten und der Süden von Österreich können auf vieles aufbauen und davon wirtschaftlich umso mehr profitieren“. Es müsse daher auch sichergestellt werden, dass Mitgliedsstaaten, welche bereits über dementsprechende Einrichtungen zur Herstellung von Mikrochips verfügen, im ECA nicht benachteiligt werden.

   „Kärnten ist ein europäischer Hotspot in der Mikroelektronik. Mit einer entsprechenden Ausgestaltung des European Chips Act und der nationalen Kofinanzierungsmöglichkeiten können wir unsere Leuchtturmfunktion für Europa noch weiter ausbauen“, sind Kaiser und Schaunig überzeugt. 

(Schluss)

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