Valentin zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt: Grüner Lackmus-Test heute im Gemeinderat | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Valentin zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt: Grüner Lackmus-Test heute im Gemeinderat

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Seit 629 Tagen fordert die Stadt Wien eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, um endlich die verkehrsberuhigte Innenstadt samt kamerabasierter Kontrolle umsetzen zu können. Die rot-pinke Koalition und der 1. Bezirk haben längst alle Hausaufgaben erledigt, breiten Konsens geschaffen und eine technische Machbarkeitsstudie auf den Tisch gelegt – samt klarem Zeitplan. Stadt und Bezirk wollen das Projekt rasch umsetzen und die frei werdenden Flächen nutzen, um zu begrünen, zu kühlen, den Menschen mehr Platz zu bieten. Mit einem kamerabasierten Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den ersten Bezirk um rund ein Drittel verringern! Die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel (23 Prozent) reduzieren – ein wesentlicher Beitrag auch im Sinne des Klimaschutzes! Was jedoch fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage in Form einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Eine Kontrolle der Zufahrten ohne Kameras ist nicht machbar, das sieht auch die Polizei so.

„Warum sich die grüne Verkehrsministerin so ziert, eine Novellierung der StVO zu machen, um uns und vielen anderen Städten auch eine effiziente Verkehrsberuhigung zu ermöglichen und damit eine wesentliche Klimaschutzmaßnahme zu setzen, ist mir schleierhaft. Wir stehen vor einer der größten Verkehrslenkungsmaßnahme der Stadt Wien und brauchen endlich die entsprechenden Schritte auf Bundesebene, – wie sie übrigens auch viele andere Bundesländer und Städte fordern“, so Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Wiener Gemeinderat.

Grüne Uneinigkeit in Sachen Klimaschutz 

Spannend sei in diesem Zusammenhang ist für Valentin die Uneinigkeit und Inkonsequenz innerhalb der Grünen bei dieser so zentralen Klimaschutzmaßnahme, war es doch die Grüne Ex-Bürgermeisterin Birgit Hebein, die 2020 ein Konzept der verkehrsberuhigten Innenstadt vorgelegt hat. Ihr Modell – mit unzähligen Ausnahmen – war bekanntlich nicht umsetz- und kontrollierbar. Das nun vorliegende Modell jedoch sei sofort umsetzbar, kontrollierbar und effektiv. Die Grünen Innere Stadt jubeln am Tag der Pressekonferenz zur Präsentation der technischen Machbarkeit im Herbst: Der Grüne Bezirkschef des 1. Bezirks, freut sich, dass ihr „Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt mittels Zufahrtsmanagement nach 12 Jahren endlich verwirklicht werden soll“.

Ganz anders wieder die Rathaus-Grünen, die bei jeder Gelegenheit – gemeinsam mit der FPÖ – vehement gegen die Gemeinderatsanträge in Sachen StVO-Änderung stimmen. „Heute bringen wir erneut einen Antrag ein und ich hoffe, die Grünen stimmen dieses Mal zu, es ist heute sozusagen ein Lackmus-Test für die Grüne Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz“. Valentin erinnert an die bisherigen Anträge, die die Grünen jedes Mal abgelehnt haben:

  • 30. März 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler dazu auf, eine neue StVO-Bestimmung (§ 98h StVO 1960) als rechtliche Basis der automatischen Überwachung von Zonenzufahrtbeschränkungen zu schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können.“
  • 25. Mai 2022: Antrag von SPÖ, NEOS und ÖVP im Wiener Gemeinderat zur „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle.“
  • 18. Oktober 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, mit dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin Gewessler auffordert, „eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle umgehend und rasch in der nächsten StVO-Novelle zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ 
  • Heute, 24. November 2022:  erneuter Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „endlich eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle raschest in einer nächsten StVO-Novelle noch 2022 zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“

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