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30. Wiener Gemeinderat (9)

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GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sprach von einem „guten Tag für seine Fraktion“. Die Untersuchungskommission sei eine sinnvolle Einrichtung, die dafür sorgen werde, die Fakten ans Tageslicht zu bringen. Die Wahrheit werde zeigen, prognostizierte Stürzenbecher, dass viele im Vorfeld geäußerten Unterstellungen und Falschinformationen widerlegt werden können. Bisherige Untersuchungskommissionen hätten gute Arbeit geleistet, da schließe er sich dem Abgeordneten Wölbitsch-Milan(ÖVP) an. Auch rund um die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord – jetzt Klinik Floridsdorf – hätte es auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegeben, alle Verfahren seien jedoch eingestellt worden. Man könne sich also auf die Gerichte und auch auf die Untersuchungskommission verlassen, schloss Stürzenbecher. Zum Instrument der Untersuchungskommission ergänzte er, dass Minderheitenrechte zu Beginn der aktuellen Regierungsperiode weiter verbessert worden seien. So seien jetzt etwa nur mehr 25 Unterschriften für eine Einsetzung nötig und auch die Bestellung von Zeug*innen sei jetzt beispielsweise ein Minderheitenrecht. Er verteidigte die Prüfung des Untersuchungsgegenstands durch das Schiedsgremium, eine solche Prüfung sei „von Anfang an klar gewesen“, er wolle den Gemeinderats-Vorsitzenden Reindl (SPÖ) von den Vorwürfen der Opposition freisprechen. Im Sommer sei die Versorgungssicherheit der Wiener*innen im Mittelpunkt gestanden, betonte Stürzenbecher. Der Markt habe „verrückt gespielt“, es seien Sicherheitsleistungen an den Handelsplätzen notwendig geworden. Im Übrigen habe die Wien Energie von den 2 Milliarden Euro des Bundes „noch keinen Cent gebraucht“, auch die 1,4 Milliarden Euro von der Stadt seien überwiegend bereits zurückgezahlt. Das Agieren von Wien Energie und Stadtregierung bezeichnete er als "alternativlos". Es sei richtig gewesen, für Sicherheit und Stabiliät zu sorgen, alle Schritte seien in „Einklang mit der Stadtverfassung“ gesetzt worden, stellte Stürzenbecher abschließend klar.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bezeichnete die Rede des Abgeordneten Stürzenbecher (SPÖ) als „Märchenstunde“. Dass für die Klärung der Frage „Was heißt unverzüglich informieren“ ein Gutachten notwendig sei, sei für Guggenbichler eine „Peinlichkeit“. Außerdem sei dieses Gutachten dem Gemeinderat nicht vorgelegt worden, kritisierte er. Das habe mit Transparenz nichts zu tun. Guggenbichler setzte viel Hoffnung in die Untersuchungskommission: „Es wird viel ans Tageslicht kommen". Im Finanzausschuss habe man keine ausreichenden Antworten vom Finanzdirektor erhalten. Die Entscheidungsvorgänge rund um die Krise der Wien Energie bezeichnete er als „dilettantisch“. Er kritisierte die NEOS, die im Finanzausschuss keinerlei Fragen zum Thema gestellt hätten und sah auch bei der ÖVP, deren Vertreter beim Ausschuss gefehlt hätten, „Arbeitsverweigerung. Die FPÖ sei somit die einzige Fraktion, die in der Stadt für Transparenz und Aufklärung sorge.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, nun werde der letzter Schritt zur ersten Untersuchungskommission in der laufenden Legislaturperiode gesetzt. Die Untersuchungskommission biete eine Gelegenheit, politische Verantwortlichkeiten zu beleuchten, dafür hätten sich die NEOS ausgesprochen. Die Reform der Untersuchungskommission, die gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen am Anfang der Regierungsperiode beschlossen wurde, komme jetzt zum Einsatz und machen einen "echten Unterschied": Neben den bereits erwähnten Änderungen, erwähnte Konrad etwa die Neuregelung des Vorsitzes und die Einführung eines Schiedsgremiums, das bei der Zulassung der gegenständlichen Untersuchungskommission bereits zum Einsatz gekommen sei: Über die Zulässigkeit einer Untersuchungskommission entscheide in letzter Konsequenz der Gemeinderatsvorsitz, bei Uneinigkeit in der Präsidialkonferenz müsse das Schiedsgremium, bestehend aus dem Vorsitz und den beiden Stellvertreter*innen mit der Erstellung zu Gutachten zu strittigen Fragen beauftragt werden. Das sei hier geschehen, der Vorsitzende Reindl sei zu 100 Prozent den Empfehlungen des Gutachtens gefolgt, stellte Konrad klar. Am 2. Dezember könne man somit mit der Aufklärungsarbeit beginnen. Seine Fraktion werde sich ohne Vorverurteilungen einbringen und konstruktiv für Verbesserungen eintreten, kündigte Konrad an, kritisch und konstruktiv sein gehe sich sowohl in Regierungs- als auch Oppositionsrolle aus.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) machte einen Ausflug in die Film- bzw. Raumfahrt-Geschichte. Wie im Film ‚Apollo 13‘ zu sehen sei, habe die NASA, obwohl „alles gut gegangen ist“, eine Untersuchungskommission eingeführt und „alles auf den Tisch gelegt“. Der NASA sei es nicht darum gegangen ein Tribunal abzuhalten und einen Schuldigen zu finden, sondern darum, „Dinge zu verbessern“. Das sei auch sein Zugang zur Untersuchungskommission rund um die Vorgänge bei der Wien Energie im vergangenen Sommer. Er wünschte sich Antworten auf Fragen wie „Was sind die Lehren aus dem Erlebten?“, „Kann das nochmal passieren?“, „Welche Schlüsse schließen wir daraus?“, „Wer macht in Zukunft was“ oder „Wer informiert wen zu welchem Zeitpunkt“. Die Einheiten der Stadt Wien müssen aus der Untersuchungskommission (UK) gestärkt hervorgehen, forderte Arsenovic. Jede Fraktion sei verpflichtet, für Offenheit und Transparenz zu sorgen, um angeschlagenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzuholen, appellierte Arsenovic abschließend an die konstruktive Haltung aller Abgeordneten.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, die Debatte gebe guten Einblick darin, „was uns in der UK ereilen wird“. Es gebe jene, die versuchten, „politische Verantwortung auf die rechtliche Ebene zu verschieben“, die „es gibt nichts zu sehen“-Fraktion und jene, die vorverurteilen wollen. Juraczka kritisierte die Regierungsvertreter*innen, die zwar alle die UK begrüßen würden, gleichzeitig aber „rechtlich Knüppel in die Beine werfen“. Er bemängelte, dass eine Situation aus dem August erst im Dezember zur Untersuchung gelangen werde. Juraczka zeigte sich außerdem unzufrieden mit der Wahl der Örtlichkeit der Kommission, das gewählte Top 24 im Rathaus sei nicht der notwendige „offene“ Ort, Journalist*innen könnten dort beispielweise nicht in die Gesichter der Zeug*innen blicken. Er sehe die Untersuchungskommission nicht als „Selbstzweck“, er wolle Fragen stellen, zu denen er noch keine Antworten weiß: „Wer wusste wann Bescheid?“ oder „Warum so lange ‚business as usual‘?“ Die Bundesregierung habe die Zahlungsfähigkeit sichergestellt, während die Wiener Stadtpolitik „untergetaucht“ sei, kritisierte Juraczka. Er wünschte sich, aus der UK ableiten zu können, was falsch gemacht wurde und wie eine solche Situation künftig verhindert werden könne.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) zeigte sich „stolz“, dass nun die Reformen der Untersuchungskommission erstmals zum Einsatz kommen werden. Denn die Minderheiten-freundliche Gestaltung sei ein zentrales Vorhaben der rot-pinken Stadtregierung gewesen. Er könne aber nicht „stehen lassen“ wenn der Gemeinderatsvorsitzende bereits zu Beginn der Debatte dafür kritisiert werde, wenn er von diesen Regeln Gebrauch macht. Die erste Handlung zur Aufklärung der Causa sei von Bürgermeister Ludwig bereits am 5. September gesetzt worden, als dieser den Stadtrechnungshof zu einer Prüfung eingesetzt habe. Im September seien außerdem die Akten im Finanzausschuss vorgelegt und beschlossen worden. Außerdem habe die Wien Energie zu einem Info-Besuch eingeladen, dem die Fraktionen der ÖVP und der FPÖ ferngeblieben seien, kritisierte Auer-Stüger. Zum Abschluss wünschte er sich eine Untersuchungskommission, die „so sachlich wie möglich“ abgehalten werde.

Mit Abschluss der Debatte ist die Untersuchungskommission offiziell eingesetzt. Die Fraktionen haben nun fünf Tage Zeit, ihre Vertreter*innen bekanntzugeben. (Forts) gaa

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