SPÖ-Leichtfried: Bevölkerung leidet unter der Teuerung, ÖVP plant Steuergeschenke für Aktienmillionäre | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Leichtfried: Bevölkerung leidet unter der Teuerung, ÖVP plant Steuergeschenke für Aktienmillionäre

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Ausgerechnet jetzt die Abschaffung der Spekulationssteuer auf Aktiengewinne zu fordern, wie Finanzminister Brunner im neuen „trend“, mache fassungslos, sagte heute, Donnerstag, SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Die breite Bevölkerung wird mit Rekordinflation und explodierenden Energiekosten von einer Regierung im Stich gelassen, die sich lieber überlegt, wie sie Superreichen den Gewinn aus Aktienspekulationen steigern kann. Statt den von der SPÖ verlangten Gaspreisdeckel oder die Winter-Soforthilfe umzusetzen, will Brunner Steuergeld für Spekulanten verwenden. Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Großspender und macht damit unverändert weiter“, so Leichtfried. ****

Die Schieflage im Steuersystem würde mit der Abschaffung der Spekulationssteuer noch größer werden, sagt Leichtfried. „Schon jetzt tragen Konzerne und Reiche sehr wenig zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei. Jetzt wollen sie offensichtlich den letzten Rest von vermögensbezogenen Steuern aus dem Steuerrecht tilgen“, kritisiert er.

„Für jeden Euro Zinsertrag auf dem Sparbuch ist KESt zu zahlen, aber die Millionengewinne aus der Spekulation will die ÖVP steuerfrei stellen. Das ist ein Hohn auf jede Idee von sozialer Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit“, so der SPÖ-Vizeklubchef. „Die SPÖ tritt dafür ein, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden, die Körperschaftssteuer unverändert bei 25 Prozent bleibt, eine echte Übergewinnsteuer sowie eine robuste Abgabe auf Vermögen und Erbschaften eingeführt werden. Damit sollen ein Gaspreisdeckel und die Winter-Soforthilfe finanziert werden und nicht Geschenke an ÖVP-Großspender“, schloss Leichtfried. (Schluss) AH/PP/lp

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