30. Wiener Gemeinderat (12) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

30. Wiener Gemeinderat (12)

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GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) erklärte, dass der Verein für die Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Er nutzte das Thema, um zu Flucht und Asyl zu sprechen und kritisierte die Bundesregierung für die Errichtung von Zelten für Geflüchtete. Diese verdienten eine Unterbringung mit Würde, Schutz und psychologische Unterstützung, sagte Kunrath. In Wien würden sich neben den Behörden auch NGOs um die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten kümmern, diese NGOs würden ebenfalls Unterstützung verdienen, wie sie selbstverständlich auch für der Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband bekommen würde. Er brachte einen Antrag ein, in dem er eine adäquate finanzielle Unterstützung für NGOs forderte, die sich um die Versorgung von Kriegsflüchtlingen kümmern. Er erinnerte an die Opfer des Massakers von Sebrenica während des Balkankriegs im Jahr 1995. Er brachte einen gemeinsamen Antrag der Grünen mit SPÖ und NEOS ein, in dem er forderte, dass die Menschenrechtsstadt das Massaker explizit als Genozid anerkennt.

Abstimmungen: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der Mehrparteienantrag zum Massaker von Sebrenica wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. Der nur von den Grünen eingebrachte Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Fortführung des Interact Büros Wien

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) brachte drei Anträge ein – der erste forderte eine Überarbeitung der Menschenrechtskonvention; der zweite Antrag beschäftigte sich damit, dass keine weitere EU-Schulden für die Ukraine aufgenommen werden sollten; der dritte Antrag sprach sich gegen die Einschränkung des Bargeld-Zahlungsverkehrs in der EU ab.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) schilderte den Beitrag Wiens am Projekt Interact, ein in Wien entwickeltes digitales System zum Verwaltungs-Finanzaustausch. Sie kritisierte ihren Vorredner dafür, bei diesem Thema einen „Asyl- und Anti-EU-Antrag“ einzubringen. „Es ist traurig, dass Ihnen dazu nichts Besseres einfällt“, sagte Rychly.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verteidigte die Gepflogenheit, im Gemeinderat Anträge einzubringen, die nur im weiteren Sinne zum debattierten Poststück passen. Es sei seriös, zu hinterfragen, ob die Zeit reif für eine Ausweitung des Schengen-Raumes sei und ebenfalls zu hinterfragen, warum in der EU Abschiebungen von Österreich nach Ungarn oder Griechenland nicht möglich sind. Er brachte einen Antrag zur Überarbeitung der Asyl-Richtlinien in der EU ein.

Die Vertragsgenehmigung wurde beschlossen; die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Außerplanmäßige Auszahlungen für 2022 und 2023 im Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus den der Wiener Stadtwerke GmbH zur Verfügung gestellten Krediten sowie Genehmigung der 1. Ergänzung zum Kreditrahmenvertrag vom 29. August 2022

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte vier Anträge ein: einen gegen den Klimabonus für Asylwerber; einen Antrag zu Netzverlust-Energie zu angemessenen Preisen; einen zum Erlass der Gasrechnungen 2022 und Gaspreisdeckel; einen zu Rückzahlung von Mehrgebühren bei den Wiener Linien.

Die Zahlungen wurden beschlossen, die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Verlängerung der Ausgabenermächtigung des Wiener Arbeitnehmer*innen- Förderungsfonds für das Qualifizierungspaket für Ein-Personen-Unternehmer*innen

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meldete sich zu Wort, um einen Antrag gegen das Einbehalten der Wirtschaftskammer-Beiträge von KMUs und EPUs einzubringen, obwohl dies gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlaments der Wirtschaftskammer passiere.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) konterte ihrem Vorredner: Er sei eingeladen, Kammer-Themen in der Wirtschaftskammer zu diskutieren. Die ÖVP bekenne sich dafür, den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken. Greco brachte einen Antrag zum Qualifizierungspaket für EPUs ein, dieses solle auch um das Thema mentale Gesundheit erweitert werden.

Abstimmung: Die Verlängerung der Ausgabenermächtigung wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato

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