30. Wiener Gemeinderat (11) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

30. Wiener Gemeinderat (11)

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GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kündigte an, dem Poststück doch anders als ursprünglich geplant zustimmen zu wollen. Es sei eines von drei Poststücken die die MA48 betreffen, und hohe Geldsummen beinhalten würden. Olischar bedankte sich beim stellvertretenden Abteilungsleiter der MA48, der im Ausschuss Fragen beantwortet habe. Sie wünsche sich in der Zukunft mehr Informationen vorab. Sie werde die Projekte genau beobachten und hoffe auf „schöne Projekte, die uns in der Stadt Wien weiterbringen“.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) stellte klar, dass es für die Mitarbeiter*innen der MA48 keine All-In Verträge gäbe. Er freue sich über die Zustimmung derer, die ursprünglich nicht zustimmen wollten.

Das Poststück wurde einstimmig angenommen.

Förderungen an die Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte eingangs ihr sei „der Donauwalzer näher als die Bundeshymne.“ Obwohl sie einen „emotionalen Bezug“ zu Johann Strauß habe, werde sie dem Poststück nicht zustimmen. Sie frage sich warum der vorliegende Entwurf erst so spät eingebracht worden sei. Außerdem seien Details zur GmbH zwar auf der Website der Wien Holding zu lesen, aber nicht im zugehörigen Akt enthalten gewesen. Es brauche „keine eigene GmbH die den Musikorganisationen in Wien sagt, dass sie zum 200 Jahr Jubiläum von Johann Strauß denselben programmieren sollen“. Dafür 20 Millionen auszugeben sei nicht sinnvoll. Berner unterstütze jegliche Kultursubventionen, aber sie fordere mehr Transparenz. In der Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH seien bereits jetzt 13 Personen angestellt. Diese Ausgaben seien in einer Zeit in der die bestehenden Kulturinstitutionen in Wien mit ihren Budgets nicht auskämen ein „Affront“. Ohne genauer und transparenter Auflistung zur Verwendung des Geldes, könne Berner nicht zustimmen. Sie brachte einen Antrag zur Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von einer Million Euro ein.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) stimmte seiner Vorrednerin zu, dass es mehr „Transparenz und Vorabinformation“ brauche und kündigte an dem Antrag der Grünen zustimmen zu wollen. Der Geschäftsführer der Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH, Roland Geyer, sei gleichzeitig auch als Vorsitzender im Aufsichtsrat des Volkstheaters tätig. Letzteres sei gerade in der vergangenen Zeit „in den Keller gerasselt“. Das Volkstheater auf Schiene zu bringen sei bereits eine „Mammutaufgabe, und auch Geyer habe nur 24 Stunden am Tag zur Verfügung“. Johann Strauß habe Wien mit dem Donauwalzer „eine der schönsten Melodien der Welt geschenkt“, und solle durchaus gefeiert werden. Eppinger brachte einen Antrag ein, Kultureinrichtungen vor Klimaaktivist*innen zu schützen.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) nannte „Johann Strauß den ersten Österreichischen Popstar“. Strauß habe die Musik professionalisiert. Die Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH sei gerade im Begriff sich aufzustellen. Die genauen Vorstellungen des Intendanten und das detaillierte Programm würden noch ausreichend kommuniziert werden. Das Projekt sei verglichen zum stattgefundenen Mozartjahr wesentlich günstiger dotiert. Es gäbe viele Ideen und Vorschläge die Roland Geyer jetzt aufnehmen und umsetzen könne. Geyers Tätigkeit im Volkstheater sei darüber hinaus kein Vollzeitjob. Man setze mit dem Projekt einen positiven Impuls für Wien und den Tourismus.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte, dass die Kulturpolitik in Wien darauf ausgelegt sei, die „Freund*innen von Stadträtin Kaup-Hasler (SPÖ) zu begünstigten.“ Die Beweisführung sei abgeschlossen, „wenn man sich die Personalbesetzung der Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH“ ansehe. Die großen Unternehmen würden allesamt mit hohen Summen subventioniert, während kleinere Einrichtungen auf der Strecke blieben. Sachslehner brachte einen Antrag ein, die bestehende Jahressubvention an die Bezirksmuseen zum Zweck der Verbesserung der jeweiligen Standorte zu erhöhen.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) meinte, es läge „in der Natur der Sache“, dass große Unternehmen mehr Geld bräuchten und kleine weniger. In Wien würden aber alle Einrichtungen unterstützt werden, was das kulturelle Leben in Wien vielseitig und attraktiv mache.

Das Poststück wurde beschlossen, die Anträge der Opposition nicht die nötige Mehrheit.

Förderungen im Bereich Darstellende Kunst

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die Aktionen von Klimaaktivist*innen, die nicht nur Hauptverkehrsadern blockieren würden, sondern auch Kunst und Kulturgüter „mit Farbe beschmieren“. Er brachte einen Antrag ein, die Sicherheitsmaßnahmen in Kultureinrichtungen zu erhöhen. Es sei leider erforderlich an den Eingängen von Museen und anderen Einrichtungen Taschenkontrollen und mehr Sicherheitspersonal einzuführen. Er vermisse den politischen Willen der Regierungsparteien tätig zu werden. Die Klimabewegung radikalisiere sich zunehmend. In Österreich habe man bis jetzt noch „Glück gehabt“. Wie sich die Bewegung weiterentwickeln werde sei schwer abzuschätzen. Man sei aber bereits gewarnt und wisse auch wo die politische Verantwortung liege.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) entgegnete, dass in Wien noch kein einziges Kunstwerk beschädigt worden sei. Er nannte den Klimaaktivismus „das richtige Anliegen, mit fragwürdigen Mitteln.“ Auch die Aktivist*innen selbst würden sich dazu bekennen, die Kunstwerke nicht beschädigen zu wollen und mit den Aktionen nur Aufmerksamkeit zu generieren. Personal in verschiedenen Einrichtungen sei bereits geschult worden, Neumayer sprach sich aber klar gegen eine Verschärfung des Zugangs zu kulturellen Einrichtungen aus.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) stimmte ihrem Vorredner zu. Die Aktivist*innen seien junge Leute, „die darauf hinweisen wollen, dass unser Planet bald kaputt sein wird.“ Die Aktionen seien „kein Terrorismus“ und genau geplant, um sicherzustellen, kein Kunstwerk zu beschädigen. „Solange das so bleibt, werden wir uns hinter sie stellen“, so Berner abschließend.

Das Poststück wurde beschlossen, der Antrag erreichte nicht die nötige Mehrheit.

Förderungen an die Wiener Kammeroper in den Jahren 2022 und 2023

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, es gehe um ein Sanierungsvorhaben bei der Wiener Kammeroper. Das sei notwendig, um den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen. Die FPÖ habe in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge für Sanierungen eingebracht. Jetzt herrsche die Situation, dass Sanierungen aufgeschoben werden müssten, weil Rohstoffe fehlten, und die Kosten in die Höhe schießen würden. Man würde „immer erst etwas unternehmen, wenn es sich nicht mehr anders ginge“. Berger hätte sich genauere Informationen gewünscht und fühle sich von den Regierungsparteien „verhöhnt“. Er verstehe nicht „wie geheim Sanierungspläne von Kultureinrichtungen“ sein könnten. Die Kammeroper sei eine „unterstützenswerte Kultureinrichtung“, aber ob der Art und Weise wie die Stadt vorgehe, könne er nicht zustimmen. Berger brachte einen Antrag ein, Sanierungspläne aller Kultureinrichtungen, deren Ansuchen auf Förderung der Sanierungsmaßnahmen bewilligt werden, den zuständigen Ausschussmitgliedern vorzulegen.

Das Poststück wurde angenommen, der Antrag fand nicht die nötige Mehrheit. (Forts) wei

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