17. Wiener Landtag (6) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

17. Wiener Landtag (6)

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LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) kritisierte, dass der vorliegende Bericht nicht ausreichend Daten enthalte, wie es das Umweltschutzgesetz vorsehe. So würden Daten zur Abwasserqualität, Müllverwertung oder Baumpflanzungen nicht oder nur unzureichend angeführt. Dafür würden Projekte und Maßnahmen im Bericht sehr ausführlich beschrieben, wobei die jeweilige Evaluierung zur Effizienz fehle. Aus diesem Grund wolle sie, Otero Garcia, dem Bericht nicht zustimmen. Abschließend lobte sie aber den Wiener Reparaturbon, der eines der im Bericht enthaltenen Projekte war. Die Einstellung des Wiener Reparaturbons mit der Einführung des bundesweiten Reparaturbons halte sie für „bedauerlich“ und brachte einen Antrag ein, den Wiener Reparaturbon wieder einzuführen.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) hob einige Aspekte des Umweltberichtes hervor wie etwa das Kapitel „Wien in der Klimakrise“ oder auch Maßnahmen zum Baumschutz, die Renaturierung des Liesingbaches, die Photovoltaikoffensive oder die Hauskunft, bei der sich Interessierte u.a. über thermische Sanierungen informieren könnten. Der Bericht würde sich „über viele Geschäftsgruppen spannen“. Abrahamczik bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen aller Abteilungen für die Inputs für den Bericht, der einen guten Überblick biete. Abrahamczik meinte es habe beim Reparaturbon eine sehr große Nachfrage gegeben. Der Bon sei nicht abgeschafft worden. Es habe ein Budget gegeben, dass ob der hohen Nachfrage „schnell ausgeschöpft“ gewesen sei. Dass der Bund Reparaturen nur für elektronische Geräte aber etwa nicht für Fahrräder ermögliche, finde Abrahamczik schade. Der Bund habe mit seiner Aktion im April gestartet und angekündigt die Aktion nach einem Jahr evaluieren zu wollen. Man wolle nun diese Evaluierung abwarten um die Maßnahmen in Wien auf die des Bundes abstimmen zu kommen.

Der Antrag der Grünen fand nicht die nötige Mehrheit.

Wiener Landwirtschaftsbericht Jahre 2017 bis 2021

LAbg. Anton Mahdalik (FPÖ) sagte die Zustimmung zu dem Bericht zu. Er kritisierte die Werbekampagne der Stadt zu dem Thema. Besonders Gärtner und Bauern in Wien hätten es derzeit nicht leicht. Wiener Stadt-Land-Wirtschaft Wiener Gusto sei ein gutes Projekt, würde aber mit Steuergeldern der Gärtner und Bauern finanziert werden und damit in direkter Konkurrenz zu letzteren stehen. Das sei „unfair“, so Mahdalik, der bat, diesen finanziellen Nachteil abzuschaffen.

LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) bedankte sich bei den Wiener Bäuer*innen für deren Arbeit. Nicht zuletzt würden sie mit ihrer Arbeit die Grünräume für die Wiener*innen schützen. Sie kritisierte, dass Paradeiser, Gurken und andere Lebensmittel in Wiener Glashäusern produziert würden, die allesamt mit Gas geheizt werden würden. Regionalität sei „eben nicht immer ökologisch“. Man müsse für mehr „Saisonalität“ werben. Otero Garcia brachte einen Antrag für klimaneutralen Gartenbau in Wien ein.

LAbg. Ernst Holzmann (SPÖ) unterstrich eingangs den „guten Überblick“, den der Bericht liefere. Ob des Ukrainekrieges sei die Nachfrage nach Lebensmittel aus Österreich stark gestiegen. Es gebe ein „großes Bekenntnis zu biologischer Produktion von Lebensmitteln“. Man müsse den Landwirt*innen auch ermöglichen ihre Produktion gesichert weiterführen zu können. Man werde die Ausschüttung von Förderungen auf unterschiedlichen Ebenen weiterverfolgen, um Landwirtschaftstreibende zu unterstützen. Holzmann meinte zu Schluss Klimaneutralität in der Landwirtschaft sei ein Ziel, an dem man bereits stetig arbeite.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bedankte sich für den Bericht der Landwirtschaftskammer, der nicht nur einen Ausblick, sondern auch eine Bestandsaufnahme der Wiener Landwirtschaft beinhalten würde. „Wir können auf unsere Landwirtschaft stolz sein.“ Aber die Wiener Landwirtschaft habe es nicht immer leicht. Olischar kritisierte, dass die Regierungsfraktionen zu wenig auf die Probleme der Landwirtschaft eingehen würden. Die Stadtentwicklung „betoniere“ Landwirtschaftsflächen zu. Das Problem sei nicht nur die direkte Verbauung von Flächen, sondern es gebe auch ein „einkasteln“ von Landwirtschaftsflächen. Betroffene Landwirt*innen könnten dann ob fehlender Sonneneinstrahlung oder Zufahrtmöglichkeiten nicht mehr weiter produzieren. Man müsse evaluieren, welche Flächen schützenswert seien. Die Landwirtschaft in der Stadt stelle ein „unglaublich wertvolles Asset“ dar. Zum Antrag der Grünen meinte Olischar, dass sie nicht zustimmen werde. Das Energiethema sei komplex, nicht überall werde der Anschluss an Fernwärme gutgeheißen. Man müsse sich mit den Betroffenen zusammensetzen und Lösungen entwickeln. Es gehe nicht nur um Energie, sondern auch um Flächen und Vermarktung. Man müsse das Thema „breiter sehen“. Einige Produzenten würden jetzt bereits die Heizperiode verkürzen, da sie sich das Heizen nicht mehr leisten könnten. Das könnte in warmen Jahreszeiten zu einer Überproduktion und Lebensmittelverschwendung führen. Zum Wiener Gusto meinte Olischar, dass die Kosten der Aktion noch evaluiert werden müssten. Sie sei aber einer Meinung mit LAbg. Mahdalik, dass die Stadt keine Konkurrenzposition zu kleinen Betrieben einnehmen dürfe.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte die Verschattung von Landwirtschaftsflächen sei auch ein Ergebnis der Grünen Stadtpolitik. Der Grüne Antrag würde nicht beinhalten was die Politik genau unternehmen solle, um die Landwirtschaftsproduzenten bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu unterstützen. Der Antrag sei „ein Brief ans Christkind, den ich mir selber schicke“, denn die Klimaneutralität sei Aufgabe der Politik nicht der Landwirte.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bedankte sich bei allen Landwirt*innen, Gärnter*innen und Winzer*innen für ihre Arbeit. Die Stadt pflege eine gute und „unaufgeregte“ Kooperation mit der Wiener Landwirtschaft. Das passiere auch überparteilich und die Unterstützung und Förderung stehe dabei im Vordergrund. Auch beim Verkauf von Produkten würde die Stadt die Produzenten unterstützen. Der Schutz von Landwirtschaftsflächen funktioniere, was man etwa an der Zunahme von Weinanbauflächen sehen könnte. Man ziehe gemeinsam an einem Strang.

Der Antrag der Grünen fand nicht die nötige Mehrheit.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) eröffnete man wolle die 23 Wiener Bezirke finanziell entlasten und stärken, damit sie ihre Aufgaben ungehindert ausüben zu können. Zwar seien die Bezirksmittel in den letzten Jahren gewachsen, aber „hinkten“ in bestimmten Punkten hinterher. Die Verschuldung der Bezirke sei ebenfalls gestiegen. Die Dezentralisierung werde prinzipiell gut angenommen. Der vorliegende Entwurf beinhalte eine einmalige Zahlung von 1 Million Euro pro Bezirk, einen 20 Millionen Euro Topf für Grünflächen und Baumpflege und andere Maßnahmen.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte, dass die von seinem Vorredner erwähnten Punkte nichts mit dem vorliegenden Antrag zu tun hätten. Einzig die Tatsache, dass Energie zukünftig nicht mehr Bezirkssache sei, sei im heutigen Antrag enthalten. Die von LAbg. Konrad erwähnten Maßnahmen würden erst am 21. Dezember beschlossen werden. „Die Instandhaltungs- und Energiekosten auseinanderzunehmen“ sei kontraproduktiv und würden das Gegenteil von Energieeinsparungen bewirken. Besser wäre es gewesen, die Energiekompetenz in den Händen der Bezirke zu lassen, und mit Ausgleichszahlungen zu helfen, so Margulies abschließend. (Forts.) wei

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