FPÖ – Reifenberger: „Heeresbudget ist eine reine Rosstäuscherei“

„Es ist traurig und sicherheitspolitisch bedenklich, dass es in unserem Land immer einen Anlassfall benötigt wird, um unsere Politik zu veranlassen, in unsere Sicherheit zu investieren. Verantwortungsbewusstes und vorausschauendes Agieren ist bei ÖVP und Grünen leider nicht erkennbar. Jetzt hat es einen Krieg in Europa gebraucht, damit es zu einer merklichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets kommt“, so heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger. 

„Auch wenn die geplante Budgeterhöhung grundsätzlich positiv ist, bleibt aber auch nüchtern betrachtet, dass diese weniger hoch ausfällt als ursprünglich von Nehammer, Tanner und Co. versprochen. So bedient sich die ÖVP darüber hinaus auch noch eines Budget-Tricks, indem man erstmals die Bundesheer-Pensionen miteinrechnet, um das Etappenziel von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erreichen, aber das gelingt nicht einmal nur annähernd mit diesem Trick!“, betonte Reifenberger. 

„Im Jahr 2026 sollen wir dann nach Tanners ‚hingebastelten‘ Berechnungen 1,5 Prozent des BIPs erreichen. Seriös berechnet, wird sich in diesem Jahr aber nicht einmal das eine Prozent des BIPs ausgehen. Das Budget ist also für den Zeitraum bis 2026 eine reine Rosstäuscherei. Auch der internationale Vergleich zeigt auf, wie halbherzig dieser nun vorgelegte Budgetvorschlag ist. Von den NATO-Ländern werden zum Beispiel zwei Prozent des BIPs verlangt. Deutschland plant sogar noch mehr als diesen Wert auszugeben und budgetiert zusätzlich noch 100 Milliarden Euro für Sonderinvestitionen“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher. 

Ein neutraler Staat wie Österreich müsste eigentlich verhältnismäßig mehr Geld in seine Verteidigung investieren als ein Staat, der einem Militärbündnis angehöre. Wesentlich wäre es aber auch, die völlig veraltete Sicherheitsstrategie, die inhaltlich aus dem Jahr 2011 stamme und im Jahr 2013 im Hohen Haus beschlossen wurde, also rund 20 Jahre alt ist, zu überarbeiten. „Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Nationalrat beschließen soll, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Kriegs in Europa aufgefordert wird, schnellstmöglich die immer noch gültige Sicherheitsstrategie, unter Einbeziehung aller im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien, zu überarbeiten.“