SPÖ-Deutsch: Teuerung so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr – Erlass der Dezember-Gasrechnung und Gaspreisdeckel sofort umsetzen! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Deutsch: Teuerung so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr – Erlass der Dezember-Gasrechnung und Gaspreisdeckel sofort umsetzen!

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Wien (OTS/SK) – Wie die Statistik Austria heute, Donnerstag, bekannt gegeben hat, ist die Teuerung im Oktober auf 11 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit 70 Jahren. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist diese „höchst dramatische Entwicklung“ auf die verfehlte Politik der türkis-grünen Bundesregierung zurückzuführen:
„Die Regierung taumelt vollkommen planlos durch die Krise und hat keine einzige Maßnahme zur Senkung der Preise gesetzt“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass ÖVP und Grüne die Teuerung durch die Einführung des CO2-Preises sogar noch weiter verschärft haben. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Um die Teuerung endlich in den Griff zu bekommen und die Preise effektiv zu senken, braucht es rasch den von der SPÖ seit langem geforderten Gaspreisdeckel und das Aus des Merit-Order-Prinzips“, so Deutsch, der die Regierung auffordert, den von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Überbrückung bis zum Inkrafttreten des Gaspreisdeckels vorgeschlagenen Erlass der Dezember-Gasrechnung als Winter-Soforthilfe umzusetzen. ****

Die SPÖ hat schon vor Monaten einen konkreten Plan vorgelegt, um die Preise zu senken und Bevölkerung und Betriebe zu entlasten. Neben einem Gas- und Strompreisdeckel für Menschen und Wirtschaft fordert die SPÖ auch das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, das Einfrieren der Mieten und Aussetzen der CO2-Steuer sowie Preisobergrenzen für Treibstoffe. „Die türkis-grüne Regierung hat dutzende Anträge der SPÖ abgeschmettert und damit Land und Leute im Stich gelassen“, kritisiert Deutsch, der eindringlich vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand warnt.

Im Gegensatz zur türkis-grünen Regierung ist die SPD-geführte Regierung in Deutschland längst aktiv geworden und hat einen Gaspreisdeckel sowie eine Soforthilfe als finanzielle Brücke fixiert. „Was in Deutschland geht, muss auch in Österreich möglich sein“, sagt Deutsch, der betont, dass Österreichs Industrie ansonsten durch zwei-bis dreimal so hohe Energiepreise benachteiligt ist. „Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit müssen gesichert werden. In Österreich soll niemand frieren müssen. Die SPÖ hat im Kampf gegen die Teuerung die richtigen Lösungen, die Regierung muss sie endlich umsetzen!“, so gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls

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