Antikorruptionsbegehren: ORF entpolitisieren, VfGH-Bestellungen objektivieren

Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren stellte sich heute hinter die jüngst von VfGH-Präsident Grabenwarter und die durch den ORF-Redaktionsausschuss erhobenen Forderungen und sieht sich dabei in zentralen Anliegen bestätigt: Bestellungen von VfGH-Richtern und jene für die Institutionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen nicht länger parteipolitischen Interessen folgen – und schon gar nicht dürfen sie Gegenstand von geheimnisvollen Hinterzimmer-Deals sein.

„Den Vorschlag von Präsident Grabenwarter, die Bestellung der VfGH-Richter transparenter und objektiver zu gestalten, unterstützen wir umfassend. Ein Hearing mit zumindest Zweidrittelmehrheit im Nationalrat würde nicht nur zur Transparenz im Bestellvorgang beitragen, sondern auch die politische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs stärken. Die Regierungsparteien haben aktuell zu viel Macht bei der Richterbesetzung des VfGH“, so Proponent Martin Kreutner dazu. Es brauche einen Bestellvorgang, der nicht allein durch Parteiinteressen getrieben wird. „Alleinig die fachliche Qualifikation und Expertise, die Integrität der Person hat im Vordergrund zu stehen – und nicht welchen Platz man in klandestinen Sidelettern einnimmt“, so Kreutner.

Griss: „Politik soll sich bitte endlich aus dem ORF raushalten“

Das Antikorruptionsbegehren stellte sich auch hinter die Forderungen des ORF-Redaktionsausschusses, der nach der Veröffentlichung „sehr beunruhigender“ Chats zwischen einem ehemaligen TV-News-Chefredakteur und Vizekanzler a. D. Heinz-Christian Strache ein Ende der politischen Einflussnahme verlangte. Insbesondere sprach sich der Redaktionsausschuss in einer Resolution dafür aus, die Positionen des Stiftungsrates mit klaren Besetzungskriterien öffentlich auszuschreiben.

Dies deckt sich mit den Zielen des Antikorruptionsbegehren, das auch die Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats zentral in seinem Forderungskatalog hat. Dazu Proponentin Irmgard Griss: „Es ist wichtig, dass diese Forderungen nun auch aus dem ORF selbst kommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler der `vierten Macht im Staat‘ und darf daher unter keinen Umständen zum Werkzeug parteipolitischer Machenschaften werden.“ Die rasche Umsetzung der Forderungen um Entpolitisierung wäre ein großer Schritt in Richtung echter redaktioneller Unabhängigkeit und daher dringend geboten, um das nicht unbeträchtlich beschädigte Vertrauen in die Medien wiederherzustellen. „Wir fordern die Politik auf, sich endlich aus dem ORF herauszuhalten, den Stiftungsrat zu entpolitisieren sowie illegitime Seilschaften zwischen Politik und Medien sofort zu beenden“, so Griss. (Schluss)