FPÖ – Ragger: „Dass der Gerichtsapparat unterfinanziert ist, kann die grüne Justizministerin nicht verheimlichen“

Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Ragger, Anwalt und Mitglied im parlamentarischen Justizausschuss, ist es ein Unding, dass freigesprochene Delinquenten nur einen unzureichenden Ersatz der Verhandlungskosten zugesichert bekommen: „Das aktuelle Budget findet hier keine adäquate Erstattung für Unschuldige, die noch immer eine Latte an Kosten zu stemmen haben. Der ÖVP-Finanzminister billigt lediglich eine Pauschale, die nie und nimmer kostendeckend sein kann. Somit sei zu untersuchen, ob diese Systemfinanzierung durch Verfahrenskosten der Bürger nicht Unrecht ist“, so Ragger.

„Dass der Gerichtsapparat zudem grundsätzlich unterfinanziert ist, kann die grüne Justizministerin wohl nicht verheimlichen: Während für die Richter genügend Geld vorhanden ist, fehlt es an Mitteln im judiziellen Mittelbau, bei den Schreibkräften und Gerichtsdienern, die aber ausgebaut gehören. Grundsätzlich muss man die Arbeit der österreichischen Justiz jedoch loben. Gerade wegen unserer Schnelligkeit und Sicherheit im Rechtssystem haben wir in Österreich Betriebsansiedelungen, auch wenn die Rechtsprechung kostspielig ist“, zeigte Ragger auf.

Der Dauerbrenner sei allerdings die Privatversicherung der Häftlinge. „Es braucht endlich eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Justizministerium, dass Häftlinge in das ASVG überführt werden können. Privatpatient ‚Insasse‘ kostet Österreich nämlich wieder 70 Millionen Euro! Sogar eine eigene Landeskrankenanstalt in Niederösterreich, die der ÖVP-Landeshauptfrau unterstellt ist, ist alleinig den österreichischen Häftlingen zugeteilt, weil in Österreich alles ‚Halbe-Halbe an Schwarz und Rot‘ aufgeteilt wird. Das gehört abgeschafft und letztendlich aufgelöst!“, forderte Ragger.