Budgetdebatte – SPÖ fordert Erhöhung des Arbeitslosengelds: „Gegen Armut fällt der Regierung nichts ein“

Der Nationalrat widmete sich am Mittwoch auch dem Budgetkapitel Arbeit. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zeigte sich enttäuscht von ÖVP-Arbeitsminister Kocher. Im Budget sei weder die Ausbildungsgarantie abgebildet, noch seien innovative Ansätze für Arbeitszeitverkürzung erkennbar, und auch „gegen die Armut fällt der Regierung nichts ein“, sagt Stöger. Die SPÖ verlangt seit langem die Erhöhung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent Nettoersatzrate auf 70 Prozent. ****

Außerdem will die SPÖ die Familienzuschläge in der Arbeitslosigkeit (derzeit ein Euro pro Tag) erhöhen, aber auch dazu finde sich nichts im Budget des Arbeitsministers, erläuterte Stöger. Auch beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit vermisst Stöger innovative Ansätze und Geld, um vom mittlerweile sehr hohen Sockel runterzukommen. (Schluss) wf/lp