Lopatka: Österreich leistet auch weiterhin seinen Beitrag in der internationalen Gemeinschaft | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Lopatka: Österreich leistet auch weiterhin seinen Beitrag in der internationalen Gemeinschaft

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„Die geopolitischen Herausforderungen wachsen und verlangen sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene entschlossenes Handeln. So sorgen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die drohende Rezession, die davongaloppierenden Energiepreise oder auch der Klimawandel dafür, dass sich auch die österreichische Außenpolitik in einer besonderen Lage befindet“, betont ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka anlässlich seiner Rede im Nationalrat. Dies spiegle sich auch im für 2023 auf 635 Millionen Euro angestiegenen Budget für das Außenamt wider. Dies sei angesichts des auf über eine Milliarde Euro wachsenden Geldbedarfs für Flüchtlinge und Asylwerber in Relation zu sehen, dennoch gebe es sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit als auch für den Auslandskatastrophenfonds mehr Geld. Die weltweiten Vertretungen Österreichs „leisten mit den vorhandenen Mitteln erstklassige Arbeit“.  

In puncto Unterstützungsleistungen für die Ukraine sei Österreich zudem – gemessen an der Wirtschaftskraft innerhalb der EU – „vorne mit dabei“. Lediglich die ehemaligen Ostblockstaaten und frühere sowjetischen Teilrepubliken wie Lettland, Estland, Polen, Litauen, die Slowakei oder Tschechien würden sich stärker engagieren. „Und das obwohl es seitens unseres Landes keine militärischen Unterstützungsleistungen geben darf“, unterstreicht der ÖVP-Mandatar. Dennoch stehe man eindeutig auf Seiten der Ukraine, Verletzungen der Souveränität dürften keine Akzeptanz erfahren.  

Eine weitere besondere Herausforderung liege in der nach wie vor nicht gefundenen „fairen Migrationslösung innerhalb der EU“. Hier herrsche akuter Handlungsbedarf, so Lopatka, und weiter: „Wir sind von Schengen- und EU-Staaten umgeben und haben trotzdem für heuer schon mehr als 100.000 Asylanträge. Das sagt alles über das Nicht-Funktionieren des derzeitigen EU-Regulativs.“ Die EU-Kommission sei gefordert, „hier endlich zu einer Reform des Asylsystems zu kommen“. Die EU lebe von Solidarität und Kompromiss innerhalb der Mitgliedstaaten, „wir sind also massiv gefordert, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden“.

Österreich und Wien als Amtssitz einer Vielzahl an internationalen Organisationen sei stets auch ein Synonym für den Dialog, das Bauen von Brücken und der Lösungsfindung gewesen. „Diese Rolle werden wir auch weiterhin erfüllen“, hält Lopatka fest. „Gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt unserer Bundeshauptstadt als Sitz der OSZE mit seinen 57 Mitgliedstaaten, zu denen sowohl die USA als auch Russland zählen, große Bedeutung zu.“ Es sei „wichtig und richtig“, dass es auch für diesen Bereich zusätzliche Mittel gebe.

Es gelte, Lösungen gemeinsam innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu finden, Alleingänge hätten kaum Erfolgsaussichten angesichts der großen Herausforderungen. Abschließend stellt Lopatka klar: „Die Bundesregierung handelt außenpolitisch verlässlich und engagiert. Nur im Geist einer bestmöglich internationalen Zusammenarbeit können wir die großen Herausforderungen bewältigen – unsere Regierung ist bereit, ihren Beitrag dafür zu leisten. Und dafür verdient sie überparteiliche Unterstützung.“ (Schluss)

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