SPÖ-Deutsch: Immer mehr hochrangige ÖVP-Vertreter rütteln an Menschenrechten – Es „kicklt“ in der ÖVP!

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an der „fortgesetzten Zündlerei hochrangiger ÖVP-Vertreter in Sachen Menschenrechtskonvention“ reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Nachdem ÖVP-Klubobmann Wöginger die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hat, rücken mit Drexler, Haslauer, Sagartz und Gruber heute gleich vier ÖVP-Landesparteiobmänner aus und rütteln an den Grundpfeilern unserer Demokratie“, so Deutsch, der die türkisen Ausritte gegen die Menschenrechte als „unerträglich und undemokratisch“ bezeichnet. „Die türkisen Angriffe auf die Menschenrechte sind Ausdruck und Beleg dafür, wie tief die einst staatstragende ÖVP mittlerweile gesunken ist. Es ‚kicklt‘ gewaltig in der gesamten ÖVP – und ÖVP-Chef Nehammer ist schon wieder vollkommen abgetaucht und schweigt“, so Deutsch, der betont, dass Nehammer nicht einmal mehr Kontrolle über seine eigene Partei hat. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Menschenrechte sind unteilbar. An ihnen darf nicht gerüttelt werden!“ ****

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, steht in Österreich im Verfassungsrang und ist damit ein Kernbereich der Grundgesetzgebung. Dass hochrangige Türkise diese wichtigen Grundgesetze in Frage stellen und sich jetzt – wie es Kickl 2019 nannte – mit der Menschenrechtskonvention „anlegen“, ist für Deutsch „zynisch und verantwortungslos“. Offensichtlich versucht die ÖVP, schwer gezeichnet von ihren Skandalen, Chat-Affären, Rücktritten und Ermittlungen, die FPÖ rechts zu überholen. „ÖVP-Chef Nehammer muss sich klipp und klar zu den Menschenrechten bekennen und dafür sorgen, dass seine Landesparteiobmänner sofort das Zündeln einstellen“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls