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Schallenberg: Budget ist ein klares Bekenntnis zu aktiver und wertebasierter Außenpolitik

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Im Rahmen der heute begonnenen finalen Budgetberatungen im Nationalrat diskutierten die Abgeordneten den Bundesvoranschlag 2023 für die Außenpolitik. Für die Tätigkeiten des Außenressorts sind für das kommende Jahr Auszahlungen in der Höhe von 635,5 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet das einen Anstieg um rund 25,1 Mio. € bzw. 4,1%. Die zusätzlichen Mittel sind für Personal (11,5 Mio. €), Miete und Energie sowie anderen betrieblichen Sachaufwand (5,1 Mio. €) und für Investitionen (9,1 Mio. €), vor allem für die Instandsetzung von Gebäuden im Ausland, vorgesehen. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen um 10 Mio. €, jene für Beiträge an internationale Organisationen um 16 Mio. € gegenüber 2022 steigen. Das Budget für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) sinkt im kommenden Jahr um 27,5 Mio. €, da mit der Budgetnovelle 2022 der AKF bereits einmalig um 50 Mio. € aufgestockt wurde.

Über die von der SPÖ und der FPÖ im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge wird am Donnerstag im Rahmen der Schlussabstimmungen über das Bundesfinanzgesetz 2023 und den Bundesfinanzrahmen 2023-2026 abgestimmt. So fordert die SPÖ die Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die FPÖ setzt sich für einen "Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die Kriegspartei Ukraine" sowie für die Koppelung der EZA-Gelder an Rückübernahmeabkommen ein.

Schallenberg: Österreich bleibt ein verlässlicher internationaler Partner

"Das Budget ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer aktiven und wertebasierten Außenpolitik", betonte Außenminister Alexander Schallenberg in seiner Wortmeldung. Er sei stolz, dass es zu einem beachtlichen Plus beim Außenbudget komme. Dies sei "gut investiertes Geld", Österreich bleibe damit international ein verlässlicher Partner. Da laut Schallenberg die Wurzeln der aktuellen Krisen außerhalb der Landesgrenzen liegen, brauche man ein gut funktionierendes weltweites Vertretungsnetz. Das habe sich etwa zu Beginn der Corona-Pandemie gezeigt. Dasselbe gelte für die Budgeterhöhungen im Bereich der EZA und des AKF. Dies sei aufgrund der Zunahme der humanitären Krisen notwendig. Schallenberg zeigte sich zudem über die Budgetsteigerung für den Amtssitz Wien erfreut. Dies bringe rund 1,3 Mrd. € an Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft ein und sichere 19.000 Arbeitsplätze ab.

SPÖ: Überschriften mit wenig konkretem Inhalt

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner konnte beim Außenbudget für 2023 Licht und Schatten erkennen. Rendi-Wagner lobte die Stärkung Österreichs als Vermittler und politischer Gesprächsort sowie die Förderung des Amtssitzes und Konferenzstandortes. Sie vermisste aber Pläne und Strategien, um diese Ziele zu erreichen. Es handle sich "um Überschriften mit wenig konkretem Inhalt". Was den Krieg in der Ukraine betrifft, müsse "von Seiten Österreichs alles getan werden, um eine tragfähige und nachhaltige Verhandlungslösung zu erreichen".

Dem schloss sich Harald Troch an. Der SPÖ-Abgeordnete forderte mehr Aktivität zur Ansiedelung neuer internationaler Organisationen seitens der Bundesregierung. Petra Bayr (SPÖ) meldete sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu Wort. Wer diese aktuell überarbeiten wolle, "tut das einzig und allein, um sie zu verwässern", hielt Bayr in Richtung ÖVP fest.

ÖVP: Es braucht ein europäisches Asylsystem

Reinhold Lopatka (ÖVP) zeigte sich über die Budgetsteigerung und die SPÖ-Bewertung zentraler außenpolitscher Themen erfreut. Was die Ukraine betrifft, könne Österreich als neutraler Staat keine militärische Hilfe leisten. Bei allen anderen Unterstützungsleistungen würde Österreich jedoch im Vergleich zur Wirtschaftsleistung die meiste Unterstützung aller westeuropäischen Staaten leisten. Was das Thema der Migration betrifft, brauche man ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Lopatka forderte hier mehr Unterstützung der sozialdemokratischen und liberalen Parteien auf europäischer Ebene.

Martin Engelberg (ÖVP) sprach von einer "tollen Entwicklung" der EZA-Mittel. Wichtig sei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens weiter zu forcieren. Was den Iran betrifft, freue er sich über die Einigkeit zur Verurteilung der Situation der Frauen im Iran, so Engelberg. Genauso wichtig sei jedoch auch die Verurteilung der Unterstützung Russlands durch iranische Drohnen sowie die Aufnahme der Revolutionsgarden in die europäische Terrorliste.

FPÖ: Bei Rückübernahmeabkommen ins Tun kommen

FPÖ-Mandatar Axel Kassegger kritisierte, dass über die Hälfte des Außenbudgets für die Entwicklungshilfe verwendet werde. Im Vergleich dazu passiere etwa für die von Unwettern getroffenen heimischen Gemeinden zu wenig. Zudem sei es wichtig, bei den Rückübernahmeabkommen "ins Tun zu kommen". Kassegger sprach sich in diesem Zusammenhang für die Verknüpfung von EZA-Geldern mit dem Abschluss solcher Abkommen aus.

Das Budget sei ein "vernichtendes Zeugnis" und der "Beweis der blinden EU-Hörigkeit" der Bundesregierung, so Petra Steger (FPÖ). Anstatt gegen die Inflation anzukämpfen, verschärfe die Regierung durch "das Drehen der Sanktionsspirale" die Situation noch weiter. Steger forderte bei den Themen Asyl, Sanktionen und EU-Zahlungen ein Veto Österreichs.

Grüne: Außenbudget leistet Beitrag, die Probleme unserer Zeit zu lösen

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sprach von einer guten finanziellen Ausstattung für die Auseinandersetzung mit globalen Krisen und Herausforderungen. "Die Probleme unserer Zeit sind nur international und europäisch zu lösen". Mit dem Außenbudget leiste man einen Beitrag dazu, so die Grünen-Mandatarin. Was die Erhöhung der EZA-Gelder betrifft, sei dies ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Armutsbekämpfung sowie zur Demokratieförderung.

Neben der Steigerung der EZA-Mittel und des AKF sei auch die Aufstockung des Welternährungsprogramms auf 20 Mio. € seitens des Landwirtschaftsministeriums positiv zu bewerten, hielt Michel Reimon (Grüne) fest. Dies stelle eine Verzwanzigfachung der Gelder dar. Der FPÖ-Forderung zur Koppelung der EZA-Gelder an Rückübernahmeabkommen erteilte Reimon eine Absage. Dies würde etwa aktuell nur 32 Personen aus acht afrikanischen EZA-Partnerländern betreffen.

NEOS für wertebasierte Außenpolitik

"Außenpolitik ist Weltinnenpolitik. Die aktuellen Probleme können nur international gelöst werden", unterstrich Helmut Brandstätter (NEOS). Der NEOS-Abgeordnete sprach sich für eine wertebasierte Außenpolitik aus und kritisierte das Infragestellen der sich im Verfassungsrang befindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention durch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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