FPÖ – Kickl an die Bundesregierung: „Sie können es einfach nicht – Machen sie den Weg für Neuwahlen frei!“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Kickl an die Bundesregierung: „Sie können es einfach nicht – Machen sie den Weg für Neuwahlen frei!“

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Als eine „übliche Mischung aus Selbstbeweihräucherung und Autosuggestion“ bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede beim Budget-Plenum den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr: „Sie sprechen von der besten und verantwortungsbewusstesten Regierung, die das beste Budget vorlegt. Die Wahrheit ist: Sie leiden unter Realitätsverlust, denn es ist genau umgekehrt: So mies und unehrlich, wie bei diesem Budget ist es noch nie gewesen. Pharmakonzerne, Waffenindustrie, Energiekonzerne und Schleppermafia machen die Geschäfte ihres Lebens, und Österreich schlittert auf Kosten der nächsten Generation immer mehr in die roten Zahlen.“ Und Kickl weiter an die schwarz-grüne Regierung: „Sie können es nicht, also machen sie den Weg frei für Neuwahlen!“

Die heutige Sitzung findet am Jahrestag der Verhängung des Lockdowns für Ungeimpfte statt. Und es sei auch die Corona-Politik der Regierung, die für Österreich negative Auswirkungen für das Budget hätten, unterstrich Kickl: „Diese sinnlose, menschenverachtende und epidemiologisch und wirkungslose Politik hat uns 46,5 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld wurde zum Großteil verbrannt, beim ‚Corona-Fenster‘ hinausgeworfen!“ Nirgendwo anders – mit Ausnahme von China – habe es so viele Lockdowns gegeben wie in Österreich. Die FPÖ habe immer darauf hingewiesen, dass es auch ohne Lockdowns funktioniere. Kickl: „Die hätten auf uns hören sollen. Dann hätten wir Milliarden Euro eingespart und dieses Geld für Bildung, Pflege, und Gesundheitsbereich einsetzen können.“

„Der Corona-Schaden ist vorhanden, aber wer übernimmt die Verantwortung dafür?“, fragte der FPÖ-Klubobmann. „Diese Regierung hat die Bevölkerung bei der Impfung über Effizienz und Nebenwirkung belogen und daraus sogar eine Impfpflicht abgeleitet. Die Bevölkerung wurde gespalten, ja es wurde sogar eine ‚Pandemie der Ungeimpften' in die Welt gesetzt. Erst vor kurzem hat eine Pfizer-Managerin gestanden, dass die Impfung niemals darauf getestet wurde, ob die Impfung vor einer Übertragung oder einer Ansteckung schützt. Wer übernimmt jetzt die politische Verantwortung für Impfstoffbeschaffung und Impfpropaganda, die bis heute weitergeht? – Niemand übernimmt diese Verantwortung. Ganz im Gegenteil: Das Spiel geht weiter wie bisher“, kritisierte Herbert Kickl, dass auch im Budget 2023 insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Corona reserviert seien.

„Sie geben 2023 ganze 300 Millionen Euro für Impfstoffe aus, obwohl wir noch immer auf 20 Millionen alten Impfdosen sitzen. Die kann man ja nicht einmal verschenken. Die Impfstoffbeschaffung hat uns bisher insgesamt 850 Millionen Euro gekostet. Zum Vergleich: Das gesamte Budget für Spitäler liegt bei 900 Millionen Euro.“

Auch die Teuerung sei auf dem Mist der Regierung gewachsen, weil Österreich in einem Wirtschaftskrieg hineingeführt worden sei. Vor allem die Teuerungen im Energiebereich würden durch die Sanktionen angeheizt. Kickl: „Die Menschen führen einen Überlebenskampf, Betriebe müssen zusperren, Arbeitsplätze sind in Gefahr, und das Geld wird immer weniger Wert. Das alles geht auf die Kappe der Regierung, die sich ihrerseits durch Verbrauchs- und Verkehrssteuern über Rekordeinnahmen freuen kann.“ Österreich müsse aus dem Sanktionswahnsinn aussteigen – aber die Regierung mache das genaue Gegenteil. „Jetzt sollen wieder 18 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt werden. Wozu? Um die Raten für die amerikanischen Waffen zahlen zu können?“

Der dritte große Bereich mit negativen Auswirkungen für den Staatshaushalt sei das Asylwesen. Aktuell sei Österreich von einer Völkerwanderung betroffen, die sogar das bisherige Asyl-Katastrophenjahr 2015 in den Schatten stelle. „Seit ÖVP und Grüne regieren, haben wir rund 200.000 illegale Migranten neu im Land. Und das ist ein riesiger Kostenfaktor: 1,1 Milliarden Euro muss das Fremdenwesen für diese ‚Völkerwanderungsbürokratie‘ aufwenden. Da sind noch keine Kosten für die Bereiche Gesundheit, Bildung oder Justiz dabei. Und auch die Mindestsicherung wird schon mehrheitlich für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtige verwendet“, zeigte der FPÖ-Klubobmann die Problematik auf und appellierte in Richtung Regierungsbank: „Sie hätten auch in diesem Punkt öfter auf die FPÖ hören sollen. Wir brauchen eine restriktive Asylpolitik, eine Festung Österreich und Ausreisezentren. Der ÖVP glaubt in dieser Frage kein Mensch mehr!“

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