FPÖ – Kassegger: Auslandszahlungen von ÖVP und Grünen spiegeln Missverhältnis im Umgang mit Steuergeld wider | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Kassegger: Auslandszahlungen von ÖVP und Grünen spiegeln Missverhältnis im Umgang mit Steuergeld wider

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„Wie ÖVP und Grüne auch im Bereich des Außenministeriums mit dem hart verdienten Steuergeld zu Ungunsten Österreichs umgehen, zeigt sich darin, dass 50 Prozent des gesamten Budgets in die Entwicklungshilfe fließen – das sind immerhin 326 Millionen Euro. Davon wurden 100 Millionen Euro in den Auslandskatastrophenfonds verschoben. Dabei muss man bedenken, dass die Katastrophenhilfe für die Unwetter in Kärnten noch immer nicht ausbezahlt wurden, und dass der Inlandkatastrophenfonds gerade mit nur acht Millionen Euro bedacht ist“, erklärte der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik NAbg. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag.

„Um dem Ganzen noch eines aufzusetzen, verteilt Bundespräsident Van der Bellen als ‚Weihnachtsmann‘ mit Ministerin Gewessler und Minister Brunner anlässlich der COP27 in Ägypten zusätzliche 220 Millionen in aller Herren Länder dieser Welt, um deren Klimaschäden zu reparieren – das Alles spiegelt das Missverhältnis im Umgang mit Steuergeld wider“, so Kassegger.

„Viele dieser Gelder gehen an Länder, deren Wirtschaftsflüchtlinge unser Land überschwemmen. Weder die Europäische Union noch unsere Bundesregierung sind willens diese Probleme zu lösen. Die ÖVP hat in Verantwortung ihrer Ressorts kein einziges Rückübernahmeabkommen zu Wege gebracht und laut Aussagen von ÖVP-Minister Schallenberg bleiben sieben von zehn illegalen Migranten bei uns im Land“, berichtete der FPÖ-Sprecher für Außenpolitik.

„Vor diesem Hintergrund bringt der Freiheitliche Parlamentsklub einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Zurverfügungstellung von Mitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Bedingung zu koppeln, dass die Empfängerländer all jene Migranten zurücknehmen, welche illegal nach Österreich eingewandert sind und kein Recht darauf haben, in Österreich zu verweilen. Sollte ein Herkunftsland sich einem derartigen Rückübernahmeabkommen verweigern, ist unverzüglich die Überweisung sämtlicher Gelder einzustellen, welche Österreich im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt hätte.“

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